von Swantje Uhde-Sailer

Vier Verhandlungstage haben wir gebraucht, um heute ein Ergebnis vorstellen zu können. Asli Kücück hat diese 4 Verhandlungstage sehr professionell und wunderbar moderiert. Ganz herzlichen Dank dafür!

Wir danken auch den Kolleginnen, dem Integrationsrat und dem Jugendgemeinderat für die konstruktive und gute Zusammenarbeit. 

Ohne das Team um Frau Günthner und Frau Geiss wären die interfraktionellen Gespräche gar nicht erst möglich gewesen. Auch ihnen gilt unser herzlicher Dank. Vielen Dank für Ihre Geduld und Ihre immerwährende Bereitschaft schnell etwas nachzuschauen, nachzuliefern und einzufügen. Und dann natürlich noch ein großes Dankeschön an unsere nimmermüde Hanna Vogler. Vielen Dank für das Protokoll, die morgens gelieferten und aktualisierten Listen und die Schokolade. Auch danken wir den stillen und unsichtbaren helfenden Händen um das Essen, Putzen und all die anderen Arbeiten.

Am Anfang hieß es noch die vier Abende brauchen wir in keinem Fall. So viel zu diskutieren gibt es ja eigentlich nicht. Eigentlich ist ja alles klar – weit gefehlt!

Zu Beginn ging aber alles recht zügig über die Bühne. 

Die Anträge waren schnell abgearbeitet. 

Annette Schmidt hatte schon in ihrer Eingangsrede darauf hingewiesen, dass die Auswahl der Punkte auf der Liste schmerzhaft sind – die Arbeit, das Gestalten der letzten 12 Jahre, alles auf der Liste.

Wir haben in unserem Antrag vorgeschlagen, dass auch bei den anderen Regelzuschüssen gekürzt werden muss und einigten uns hier auf 50.000€ ab einer Zuschusshöhe von 100 000€. Dadurch bleiben die kleinen Zuschussempfänger verschont.

Wir haben zum Verfahren beschlossen, die Liste chronologisch durchzugehen und strittige Themen ans Ende der Verhandlungen zu setzen.

Leider stieg die Fraktion „Die Fraktion“ bereits bei Punkt 32 aus. Die Gemeinderatssitzungen werden in Zukunft nicht über das Handy gefilmt werden können. 

Hier möchte ich nur einige wenige Punkte nennen:

Der Punkt zu den kommunalen Ordnungskräften sorgte zum ersten Mal für Diskussionen. Denn die CDU wollte auf keinen Fall 2 der über 30 Stellen kürzen, aber wir wollten das sofort. Also haben wir das Thema zunächst verschoben. Schließlich wurden diese Stellen doch gestrichen. 

Wir haben erreicht, dass nicht einzelne Stadtteiltreffs Kürzungen hinnehmen müssen, sondern es wird eine Summe eingestellt und diese befindet sich in der Reserve. Jeder Stadtteiltreff wird somit gleich belastet. Das Gleiche gilt auch für die Jugendtreffs. Das finden wir viel gerechter, denn so verteilt sich die Last auf viele Schultern. 

Auch das Beratungs- und Unterstützungszentrum für Frauen in sozialer Ausgrenzung und Wohnungsnot ist ganz aus der Streichliste genommen worden. 

Es ist auch sinnvoll, dass die Social Media Stelle erhalten bleibt. 

Wir sind froh, dass wir die Sachbearbeitung für die Queere Chancengleichheit erhalten konnten. Sie ist jetzt nur in der Reserve.

Was uns noch wichtig war, dass wir die Kürzungen bei KIOSK und Move-on verhindern bzw. verringern konnten.

Aber wir mussten auch ein paar Kröten schlucken, so z.B. die Kürzung der Sammlungsbetreuung, deren Stelleninhaberin sich sowohl um die Provenienzforschung als auch um die Sammlung des Stadtmuseums kümmert. 

Am Montag ging es dann an die schwierigen Themen!

Diese Sitzungen waren wahrlich kein Spaziergang. Es fällt uns wirklich nicht leicht, wichtige Stellen zu streichen oder Zuschüsse zu kürzen. Jede einzelne Kürzung hat wehgetan und wir sind wirklich nicht, wie in manchen Leserbriefen zu lesen war, leichtfertig kürzend durch die Liste gezogen. 

Zum Klimaschutz:

Die Stabsstelle für Klima- und Umweltschutz umfasst insgesamt rund 6 Stellen. Wir haben erreicht, dass jetzt nur 0,5 Stellen gekürzt, statt der angepeilten 2,4.

Beim Förderprogramm für die Artenvielfalt bekamen wir unerwartet Unterstützung von der CDU, die es sogar ursprünglich ganz aus der Liste verbannen wollte. Das freut uns. 

Zur Bildung:

Ein schwieriges Thema war die Schulsozialarbeit: Natürlich wollen wir so viele Stellen wie möglich erhalten, aber in der Fraktion waren wir uns einig, dass wir auch hier Stellen einsparen müssen. Wir haben hier intern sehr lange gerungen. Schließlich fanden wir einen guten Kompromiss, der den Kindern und Jugendlichen zugutekommen wird. Es werden 9 von 11 Stellen erhalten. Wir setzen große Hoffnungen in das Konzept, dass die Verwaltung bis zum Sommer erstellt.

Zum Zimmertheater:

Den Zuschusskürzungen für das Zimmertheater haben wir zugestimmt. Wir kommentieren das jetzt nicht mehr in epischer Breite. Wir meinen, dass man auch mit einem Zuschuss von 800.000€ im Jahr durchaus erfolgreiches Theater mit guten Stücken entwickeln kann. 

Zur Mobilität:

Erstens, das Deutschlandticket: Hier konnten wir uns mit der SPD auf einen guten Kompromiss einigen: Das Ticket wird weiterhin bezuschusst. Es wird nun 49,00€ statt 58€ kosten. 

Zweitens, der ticketfreie Samstag – unter anderem die CDU wollte ihn kürzen. Wir aber wollen die Verkehrswende und haben in unserem Programm „Tübingen klimaneutral 2030“ versprochen, dass wir mittelfristig den kostenlosen ÖPNV wollen. Hier haben wir uns durchgesetzt. Samstags werden auch weiterhin die Busse ticketfrei sein! Zu den Kosten für den kostenlosen Samstag ist es wichtig zu wissen, dass die Parkraumbewirtschaftung den ticketfreien Samstag finanziert.

Zur städtischen Müllabfuhr

Schon vorletztes Jahr haben wir gesagt, dass die städtische Müllabfuhr an den Landkreis zurückgegeben werden soll. Wir können nicht guten Gewissens in wichtigen Bereichen sparen und uns den Komfort einer städtischen Müllabfuhr leisten, zumal wir die Gebühren nicht einmal selber festlegen können. Wir warten hier auf die Vorlage der Verwaltung.

Über die Bäder haben wir nicht weiter gesprochen, denn hier fehlen uns zu viele Informationen, um eine so weitreichende Entscheidung zu treffen. Wir wollen uns aber für den Erhalt des Nordbads einsetzen.

Und nun? 

Wir haben viele Stunden hart gerungen. Was sind die nächsten Schritte? Denn selbst mit diesen Kürzungen haben wir noch eine Lücke von rund 10 Millionen €. 

Ja, wir sind auch der Meinung, dass die Super-Reichen anders besteuert werden müssen.
Ja wir sind auch der Meinung, dass eine Umverteilung stattfinden muss.
Ja, hier ist eine grundlegende Änderung nötig.
Denn die Kommunen können nicht bis ins Unendliche belastet werden. Aber das hilft uns in diesem konkreten Fall nicht weiter. Denn wir müssen mit den Gesetzen arbeiten, die heute gelten.

Wir müssen uns aber mehr dafür einsetzen, dass die Kommunen ausreichend finanziert werden. So kann es nicht weitergehen.

Mehr kürzen, heißt unsere Stadt mittelfristig an die Wand fahren. In 16 Jahren CDU Bundesregierung haben wir erlebt, was das bedeutet. Marode Brücken, häufig kaputte Infrastruktur und nicht sanierte Gebäude bundesweit Gleichzeitig verspricht Merz Steuererleichterungen in Milliardenhöhe, während den Kommunen langsam das Wasser bis zum Halse steht. Aber wenn man der CDU folgt, dann hätten wir in der Liste fast alles kürzen müssen und sie wären noch weitergegangen, hätten noch mehr gekürzt. 

Wir glauben daher, dass wir um eine Erhöhung der Realsteuern nicht herumkommen. 

Die Alternativen wären, erheblich stärkere Kürzungen in Kauf zu nehmen oder einen vom Regierungspräsidium diktierten Haushalt. Das würde bedeuten, dass alle freiwilligen Leistungen mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Keine Schulsozialarbeit , Klimaprogramm ade, keine günstigen Fahrkarten für den ÖPNV, mittelfristig keine Schwimmbäder mehr. Tolle Spielplätze, Vergangenheit! Das kann niemand wollen!

Der Haushalt ist das Königsrecht des Gemeinderats, damit verbunden ist auch, Verantwortung dafür zu übernehmen. Wir wollen das Heft des Handelns in der Hand behalten und selbst entscheiden, was wir – schweren Herzens- kürzen müssen. 

Wir stimmen der Konsolidierungsliste und dem Haushalt zu und freuen uns, dass wir dafür eine Mehrheit finden konnten.