Unter schweren finanziellen Voraussetzungen haben wir im Gemeinderat die letzten Wochen unseren Haushalt beraten, am vergangenen Donnerstag wurde er beschlossen. Die Haushaltslage macht Kürzungen unumgänglich – 22 Mio. Euro werden wir dieses Jahr einsparen (Haushalt gesamt: 449 Mio. Euro). Der nun verabschiedete Haushalt ist jedoch kein reines Kürzungszahlenwerk; vielmehr ist er das Bekenntnis, trotz schwerer finanzieller Lage zukunftsorientiert zu handeln.

Für AL/Grüne gilt: Zukunftsinvestitionen und soziale Infrastruktur sichern und den ökologischen Umbau konsequent weitergehen. Deshalb haben wir einen Nothilfefonds beantragt, der sich im abgestimmten Haushalt wiederfindet. Wenn Vereine und Zuschussnehmer, die für unsere Stadt von hoher Bedeutung sind, ihre Arbeit aufgrund der Kürzungen aufgeben müssten, wollen wir diese Härten abfedern. Wenn Kürzungskosten im schlimmsten Fall mehr zerstören, als sie sparen, soll unser Fonds greifen. Der Gemeinderat kann diesen im Umfang von 1,5 Mio. Euro aktivieren. Außerdem nehmen wir eine 50prozentige Stellenstreichung im Bereich unseres Klimaschutzprogramms zurück und stellen 50.000 Euro für Stadtbegrünung und Entsiegelung bereit.

Trotz großer Bemühungen für eine breite Haushaltsmehrheit stimmten am Ende nicht alle Fraktionen zu. Die Ablehnenden von linker Seite wollten fast nichts kürzen, was voraus- sichtlich nicht genehmigungs- fähig wäre. Die Konservativen wollten den Fonds nur in geringerer Höhe mittragen. Am Ende lagen zwei Vorschläge mit einer Abweichung von 0,5 Mio. Euro auf dem Tisch. Die Polemik, die uns für unseren Weg von Tübinger Liste/CDU/FDP in der Debatte entgegenschlug, war einer Ge- meinderatssitzung unwürdig. Für mich bedeutet Stadtrat sein mehr als immer den Rotstift zu zücken oder sich zwingend nötigen Kürzungen ganz zu verweigern. Stadtrat sein heißt, auch in schwierigen Zeiten zukunftsorientiert zu handeln, mit Maß und Mitte. Wer nur kürzt, handelt nicht im Sin- ne zukünftiger Generationen, vergisst er doch die Opportunitätskosten von Investitionen. Wer sich allen Kürzungen verwehrt, dem scheinen die Konsequenzen nicht bewusst. Bei Nichtgenehmigung durch das Regierungspräsium wäre die Stadt für Monate finanziell gelähmt, bis ein erneuter Haushalt beschlossen würde.

Wir alle sind dafür angetreten, nicht nur zu verwalten, sondern Tübingen für die Zukunft zu gestalten. Dafür steht AL/Grüne.