Die AL/Grüne Fraktion verurteilt die Instrumentalisierung des Leids der Geflüchteten durch den türkischen Präsidenten Erdoğan, der damit Druck auf die EU ausüben möchte. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ist unhaltbar! Dort haben sich inzwischen Tausende von Geflüchteten eingefunden, die nach Europa wollen. Menschen, die auf ein besseres Leben hoffen und deshalb auch nächtelang im Freien campieren. Ihnen gegenüber stehen griechische Grenzschützer, die mit aller Macht versuchen, sie draußen zu halten. Diese katastrophale Situation erfordert  eine gemeinsame europäische Antwort, die die Rechtsstaatlichkeit in Europa gewährleistet. Die AL/Grüne Fraktion fordert einen Beitrag der Stadt Tübingen zur humanitären Hilfe ein, die wir im Rahmen unserer Möglichkeiten den Geflüchteten bieten können.  Wir rufen daher die Stadt Tübingen auf, darzulegen, wie viele Unterbringungsmöglichkeiten derzeit zur Verfügung stehen, die kurzfristig mit Geflüchteten belegt werden könnten. Außerdem sollen die freien Kapazitäten bei den Kooperationspartner*innen für die Unterstützung bei der Integration ermittelt werden. Basierend auf diesen Einschätzungen soll die Stadt Tübingen sich dann für die Aufnahme einer Gruppe von Schutzsuchenden aus den völlig überfüllten Lagern in Griechenland und den ägäischen Inseln stark machen. Ziel muss es weiterhin bleiben, Griechenland zu entlasten und eine faire und schnelle Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU zu realisieren. Wenn Deutschland in Europa vorangeht, werden andere EU-Länder leichter folgen.

Asli Kücük
Annette Schmidt

5. März 2020 – Für die Fraktion AL/Grüne Tübingen