In der Gemeinderatssitzung am 26.01.2023 haben wir gemeinsam mit weiteren Fraktionen beschlossen, dass in der Mühlstraße zukünftig nur noch Busse, Taxen und Radfahrer*innen fahren dürfen. Christoph Lederle hat mit folgender Stellungnahme unser Abstimmverhalten begründet:

„Sehr viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft decken sich mit unserem eigenen Erleben: Die Mühlstraße hat durch die Herausnahme des motorisierten Individualverkehrs sehr an Qualität gewonnen. Die Fußgänger*innen haben jetzt mehr Platz auf dem ihnen nun exklusiv zur Verfügung stehenden Fußweg. Die Busse fahren störungsfreier und somit pünktlicher. Die vielen Radfahrer*innen fahren dank der guten Ampelschaltung ohne Konflikte mit Kraftfahrzeugen oder Fußgänger*innen bequem auf der Fahrbahn und mit viel geringeren Unfallgefahren.

Sehr erfreulich ist, dass die Verkehrsbelastung auf den Ausweichstrecken nicht oder nur unmerklich zugenommen hat. Die Zahlen sprechen dafür, dass durch den Verkehrsversuch viele Menschen zum Umstieg vom PKW zum Fahrrad oder Bus motiviert wurden. Somit war der Verkehrsversuch eine Radverkehrsförder-Maßnahme, die sehr im Einklang mit den Zielen unseres ambitionierten Klimaschutzprogramms steht. Die Veränderungen für den motorisierten Individualverkehr sind auch wirklich überschaubar, denn auf der Umgehungsstrecke durch den Schlossbergtunnel kommt man deutlich zügiger vorwärts als durch die Nadelöhre Friedrichstraße, Karlstraße, Neckarbrücke und Mühlstraße, ohne zeit- und spritfressenden Stop-and-Go-Verkehr, so dass die längere Strecke keinen gravierenden Mehraufwand an Zeit oder Energie bedeutet. Diesem geringen Mehraufwand für wenige PKW-Fahrer*innen steht ein sehr großer Gewinn an Sicherheit und Lebensqualität für eine vielfach größere Personengruppe gegenüber.

Wir befürworten, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Verbesserungen wie die Links-Abbieger-Aufstellflächen an beiden Enden der Mühlstraße umgesetzt werden. Wir sind auch dafür, dass die aktuelle Verkehrsflächenaufteilung in der Wilhelmstraße vorläufig so bleibt, begrüßen aber, dass wie von der SPD vorgeschlagen weitere Verbesserungen überlegt werden.

Zum Antrag der Tübinger Liste, dass die heutige Entscheidung um ein Jahr verschoben werden soll, haben wir folgende Haltung: Wir finden, dass die Bürger*innen das Recht haben von ihrem gewählten Gemeinderat eine Entscheidung zu bekommen. Die Verkehrsteilnehmer*innen warten ungeduldig darauf endlich zu erfahren, wie die zukünftige Verkehrsregelung in unserer Innenstadt sein wird. Außerdem haben insbesondere die Jugendlichen das Recht zu erfahren, ob die Maßnahmen aus unserem Klimaschutzprogramm ernsthaft umgesetzt werden.

Ein Aufschieben der Entscheidung, wie dies die Tübinger Liste beantragt, empfinden wir als ein Sich-um-die-Entscheidung-herumdrücken. Das wollen wir von der AL/Grüne-Fraktion nicht machen, zumal die Argumente für diese Maßnahme extrem stark sind. Wir wollen also heute für die dauerhafte Umsetzung der in der Versuchsphase erfolgreich erprobten Verkehrsregelung stimmen, und lehnen den aufschiebenden Antrag der Tübinger Liste ab, und werden somit dem Verwaltungsantrag zustimmen.“