von Annette Schmidt

wir beraten heute über den Haushalt 2026 der Stadt Tübingen in einer Zeit, die von tiefgreifenden globalen Krisen geprägt ist. Die Weltpolitik ist aktuell bestimmt von Kriegen, von autoritären Machtverschiebungen, von einer eskalierenden Klimakrise und einer zunehmenden Erosion internationaler Zusammenarbeit. Ob der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die humanitären Katastrophen im Nahen Osten aber auch im Sudan – der oft vergessen wird, all das zeigt, wie fragil die internationale Ordnung geworden ist. So fragil, dass man nicht einmal mehr mit Sicherheit sagen kann, dass Grönland bei der Verabschiedung dieses Haushaltes noch zu Europa gehören wird. 

Auch in Deutschland spüren wir diese Verwerfungen deutlich. Die wirtschaftliche Unsicherheit wächst, gesellschaftliche Spannungen nehmen zu. Viele Menschen haben das Gefühl, dass vertraute Sicherheiten brüchig werden. Gleichzeitig erleben wir eine besorgniserregende politische Entwicklung: Mit der AfD sitzt eine Partei in Parlamenten, die unsere demokratischen Grundwerte offen infrage stellt, die spaltet, ausgrenzt und vereinfachte Antworten auf komplexe Probleme verspricht. Dass diese Partei in aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg inzwischen auf Platz zwei liegt, muss uns alle alarmieren. Das ist keine abstrakte Gefahr – das ist eine reale Herausforderung für unsere offene Gesellschaft.

Gerade deshalb kommt der kommunalen Ebene eine besondere Verantwortung zu. Denn hier entscheidet sich ganz konkret, ob Demokratie handlungsfähig ist, ob Zusammenhalt gelingt und ob Politik Vertrauen schafft.

Was heißt das für Tübingen?

Tübingen ist eine weltoffene, solidarische und zukunftsorientierte Stadt. Aber auch wir sind nicht immun gegen die großen Krisen unserer Zeit. Steigende Energiepreise, wachsende soziale Ungleichheit, Fachkräftemangel, sinkende Gewerbesteuereinnahmen, Wohnraummangel und die Folgen des Klimawandels stellen unseren Haushalt und unsere politischen Prioritäten auf die Probe.

Wo stehen wir heute? Zunächst danken wir der Fachabteilung Haushalt für die große Arbeit des Aufstellens des Haushalts, für die vielen Extralisten zum Aufspüren von Sparpotentialen und jüngst das Einarbeiten der aktuellen Änderungen. Die gute Nachricht ist, dass ein Zuwachs an Steuern und Zuweisungen von 5 Millionen in der ersten Änderungsliste vorausgesagt wird. Weitere 3 Millionen Verbesserung ergeben sich durch eine geringere Kreisumlage, das steht in der zweiten Änderungsliste, die wir glaube ich noch nicht bekommen haben, aber sehnlichst erwarten. Das RP möchte, dass wir das alles verwenden, um unser ordentliches Ergebnis zu verbessern. Das schlagen auch die CDU und die Tübinger Liste vor. 

Damit wären wir auf der sicheren Seite, der Haushalt würde genehmigt und wir hätten nächste Woche drei freie Abende. 

Auch wir wissen, dass die Genehmigung des Haushalts von enormer Bedeutung ist. Die Situation im letzten Jahr, als der HH 2025 erst Mitte des Jahres genehmigt wurde, war eine Belastung für die Stadtverwaltung und die Zuschussnehmer.

Andererseits ist aus grüner Sicht klar: Ein Haushalt ist kein reines Zahlenwerk. Er ist ein politisches Bekenntnis. Er zeigt, wofür wir stehen – und wofür nicht. Das muss auch dem RP klar sein, ein GR muss gestalten dürfen, sonst können wir ihn gleich abschaffen. 

Da für uns – im Gegensatz zur Linken – Steuererhöhungen nicht vorstellbar sind, haben wir uns – so wie die SPD auch – mit Anträgen sehr zurückgehalten. Wir haben nur vier Anträge formuliert, für die wir heute werben möchten. Wir sind davon überzeugt, dass auch das RP die strategische Ausrichtung und den Mehrwert dieser Anträge erkennt und wohlwollend zur Kenntnis nehmen wird. 

1. Die Stadtwerke Tübingen (SWT) stärken

Wir investieren eine Million EUR in die SWT, um deren Eigenkapital zu erhöhen. Dadurch können diese künftig Kredite zu besseren Konditionen aufnehmen, etwa für den Ausbau der Energieinfrastruktur. So leisten wir einen wichtigen Beitrag zur regenerativen Energieversorgung der Stadt. Nur mit wirtschaftlich starken Stadtwerken können wir die Kosten im Bereich Busverkehr und Bäder langfristig stemmen und die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auf Dauer ertäglich halten.

2. Die städtische Wohnbaugesellschaft GWG unterstützen

Wir stellen der GWG eine Million EUR als Darlehen zur Verfügung, um ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen.

Die GWG ist einer unserer wichtigsten Hebel, um bezahlbaren Wohnraum in Tübingen zu schaffen. Diese vermietet über 2200 Wohnungen, viele davon unter dem Mietspiegel. Durch höhere Ausgaben für außerordentliche Instandhaltungen und Modernisierungen (z.B. klimaneutraler Heizungstausch) wird die Eigenkapitalquote in den nächsten Jahren zurückgehen. Deshalb stellen wir eine Million zu 2,5% Zinskosten mit einer Laufzeit von 30 Jahren zur Verfügung. So richten wir die städtische Wohnbaugesellschaft auch zukünftig verlässlich für die Schaffung von mehr bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau in unserer Stadt aus.

3. Einen Fonds für Härtefälle einrichten

Wir richten einen Fonds in Höhe von maximal einer Million EUR ein, um wichtige kommunale Aufgaben abzusichern.

Wir wissen nicht, was das Jahr 2026 an Überraschungen bereithält.

Wenn eine städtische Abteilung oder ein Zuschussnehmer die Einsparziele trotz ernsthafter Bemühungen nicht erreicht, zum Beispiel weil andere externe Finanzierungsquellen wegfallen oder sich unerwartete dringliche Aufgaben ergeben, kann eine finanzielle Lücke entstehen. Diese Lücke darf nach Freigabe durch den Gemeinderat im Laufe des Jahres 2026 aus dem Fonds ausgeglichen werden. Der Fonds kann auch für solche Fälle herangezogen werden, in denen das Einsparziel nur mit Maßnahmen zu erreichen wäre, die mehr schaden als nutzen. 

Besonders gilt dies für Aufgaben im Sozialbereich, etwa Maßnahmen, um die seelische Gesundheit von Kindern und Erwachsenen zu stärken, Geflüchtete zu integrieren, und um die Gleichstellung und den Gewaltschutz zu sichern. Im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung wollen wir Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, wie z.B. Flächenentsiegelungen und naturnahe Wasserkonzepte (Stichwort Schwammstadt) absichern. Mit dem Fonds holen wir also zumindest ein kleines Stück weit unseren Gestaltungsspielraum zurück und wir zeigen unsere Wertschätzung für die vielen Vereine und Institutionen, die in Tübingen viele wichtige Aufgaben sei es im Sport, im sozialen Bereich, in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen usw. übernehmen. 

4. Eine Stellenstreichung im Bereich Klima zurücknehmen

Klimaschutz ist kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leisten kann, sondern eine Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit. Daher schlagen wir vor, in der Stabsstelle Umwelt- und Klimaschutz eine 50%-Stellenstreichung in der Sachbearbeitung zurückzunehmen, um die Umsetzung des Klimaschutzprogramms zu stärken. Die Beratungen rund um die Umsetzung des Klimaschutzprogramms haben gezeigt, wie elementar wichtig die breite Einbindung der Stadtgesellschaft für einen erfolgreichen Klimaschutz ist. Zwar liegen wichtige Hebel für den Klimaschutz direkt bei den Stadtwerken und der Stadtverwaltung, aber für den Großteil der Treibhausgas-Emissionen sind Dritte verantwortlich. Diese „Dritten“ zum Klimaschutz zu motivieren und zu befähigen ist unabdingbar für die Erreichung ehrgeiziger Klimaschutzziele. 

Dieser Haushalt steht unter großem Druck, das ist uns allen bewusst. Die finanziellen Spielräume sind enger geworden, die Erwartungen hoch, die Herausforderungen enorm. Aber gerade in schwierigen Zeiten braucht es klare Prioritäten. Für uns als AL/Grüne heißt das: Zukunftsinvestitionen sichern, soziale Infrastruktur stärken und den ökologischen Umbau konsequent weitergehen.

Tübingen kann nicht die Probleme der Weltpolitik lösen – auch wenn der Oberbürgermeister da manchmal anderer Meinung ist. Aber wir können hier vor Ort zeigen, wie Verantwortung, Solidarität und Nachhaltigkeit zusammengehen. Genau darin liegt die Stärke der kommunalen Ebene – und genau darin liegt die Chance dieses Haushalts.

Er ist eine Einladung, gemeinsam an der Zukunft unserer Stadt zu arbeiten. Wir sind überzeugt: Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen nicht parteipolitischen Zielen, sondern sind unter schwierigen Bedingungen eine logische Fortsetzung der erfolgreichen Kommunalpolitik der letzten Jahre und dienen dem Wohl der Stadt Tübingen.

Deshalb werben wir für unsere Anträge. Wir streben ausdrücklich ein breites Bündnis an – über Fraktionsgrenzen hinweg. Denn die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht im parteipolitischen Klein-Klein lösen, sondern nur gemeinsam.

Lassen Sie uns daher diesen Haushalt gemeinsam auf den Weg bringen – für ein soziales, nachhaltiges und lebenswertes Tübingen.

Vielen Dank.

Annette Schmidt