von Swantje Uhde-Sailer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Schäfer-Vogel,
sehr geehrte KollegInnen des Gemeinderats,
sehr geehrte VertreterInnen der Presse,
sehr geehrte Gäste,

bevor wir über Rasenmäher und Gießkannen, breite Bündnisse und Defizite sprechen, möchte ich an erster Stelle im Namen aller, Frau Günthner und Frau Stegmüller unseren Dank aussprechen, die mit ihrem Wissen, ihrer unendlichen Geduld, ihrer Professionalität und ihrer Tatkraft unsere Arbeit immer unterstützen. Außerdem gilt unser Dank den vielen Helfer*innen, die sich um Technik, Getränke, Brötchen, Sauberkeit kümmern, die kurz gesagt, schauen, dass der Laden läuft.

Als erstes zu den Zahlen, damit alle wissen, was wir dieses Jahr bei den interfraktionellen Gesprächen leisten mussten. Das Einsparziel von rund 32 Mio. € sollte über geplante Konsolidierungsmaßnahmen (10 Mio. €) und den differenzierten Rasenmäher erbracht werden (22 Mio. €). Differenziert, weil er eben nicht ohne Rücksicht auf Verluste überall gleichviel weg mäht, sondern je nach Lage variabel höhenverstellbar ist.

Angesichts der leeren Kassen beschloss unsere Fraktion AL/Grüne ursprünglich keine Anträge zu stellen. Unser oberstes Ziel war und ist es, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen, denn einem Rotstift – angesetzt vom Regierungspräsidium – fallen zuerst die freiwilligen Leistungen zum Opfer. Wir sind der Meinung, dass in Tübingen genau diese Leistungen richtig gut laufen. Dazu gehören zum Beispiel Stadtteiltreffs, Schulsozialarbeit oder Arbeitslosenhilfe. Diese Angebote zu kürzen wäre ein denkbar schlechtes Zeichen.

Zum Ende des Jahres fielen die Zahlen dann besser aus als befürchtet. Die niedrigere Kreisumlage sowie mehr Geld aus Steuern und Zuweisungen verbesserten das Ergebnis um rund 8 Mio. €. Außerdem stellt das Land mit dem Kommunalpaket weitere 4,1 Mio. € in Aussicht.

Ein nennenswerter Betrag und für uns die Möglichkeit, den harten Sparkurs etwas abzumildern. Wir entwickelten einen Plan, wie wir doch noch einen kleinen Handlungsspielraum erhalten können.

Wir von AL/Grüne stellten vier Anträge.

Unser wichtigster Antrag ist die Schaffung eines Notfallfonds, denn wir wollen wichtige kommunale Aufgaben aufrechterhalten.

Die Stadt Tübingen hat in den letzten Jahren ein sehr gut organisiertes und sehr gut funktionierendes Netz gestrickt, das den allermeisten Menschen in Tübingen ein Leben in Würde erlaubt. Ja, wir haben mehr Schulsozialarbeit und mehr Anlaufstellen für bedürftige Menschen als andere Kommunen. Wir haben viele Jugendtreffs, wir haben Seniorentreffs, wir haben Beratungsstellen für Geflüchtete. Wir finden, dass man das in Tübingen spürt. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam in den letzten Jahren Vieles richtig gemacht haben und wir meinen, dass diese Punkte die Stadt zu einer lebenswerten Stadt machen. Es schmerzt uns hier zu kürzen. Ein Notfallfonds kann im Einzelfall Härten abfedern, um gute Strukturen zu erhalten.

Aus diesem Fonds können städtische Abteilungen oder Vereine Gelder beantragen, wenn diese sehen, dass sie das Einsparziel nicht erreichen. Solch eine finanzielle Lücke kann aus unvorhersehbaren Gründen entstehen. Es können Fördergelder wegbrechen oder nicht aufschiebbare dringliche Aufgaben wie Reparaturen anstehen. Das kann zum Beispiel ein brennendes Vereinsheim oder ein zerstörter Fußballplatz sein.

Es könnte auch der Fall eintreten, dass an einer Stelle so viel gespart wird, dass dadurch mehr Schaden als Nutzen entsteht. Der Fokus liegt hier auf soziale Aufgaben, aber er lässt sich auch auf Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakatastrophe oder zur Sicherstellung des Mietmonitorings zur Eindämmung von Mietwucher anwenden.

In einem weiteren Antrag wollten wir die Kürzung einer halben Stelle in der Stabsstelle Umwelt-und Klimaschutz zurücknehmen, um die Umsetzung des Klimaschutzprogramms voranzubringen. Klimaschutz ist zu wichtig, als dass man ihn vernachlässigen könnte. Klimaschutz muss in den kommenden Jahren und Jahrzehnten das zentrale Thema sein! Wir hätten hier gerne noch viel mehr beantragt, aber eine Stadt muss eben auch sozial und wirtschaftlich stabil bleiben, weil sonst antidemokratische Kräfte die Oberhand gewinnen, und dann wäre Klimaschutz gar nicht mehr auf der Agenda.

Wir wollten in unserem dritten und vierten Antrag die Stadtwerke und die GWG finanziell stärken.

Die Konservativen, also die Tübinger Liste, die CDU und die FDP hatten keine Anträge gestellt, wollten das Geld in die Minderung des Haushaltsdefizits stecken. Angesichts der finanziellen Lage nachvollziehbar aber eben nicht langfristig gedacht. Die SPD wollte die Schnitthöhe des Rasenmähers höher einstellen und die Linke noch höher- also noch weniger wegmähen. Die Klimaliste wollte viel fürs Klima tun. Eigentlich war alles wie immer.

Es waren drei harte Abende, die Jana Krämer wunderbar moderiert hat. Mit ihrer ruhigen und ausgleichenden Art hat sie uns alle immer wieder an einen Tisch zusammengebracht. Ihr gilt unser Dank!

Die Stärkung der GWG und die Extramillion für die Stadtwerke mussten wir schnell fallen lassen.

Schade, aber für ein breites Bündnis waren wir bereit, Federn zu lassen.

Es geschah ein kleines Wunder: Die Konservativen erklärten sich plötzlich bereit, dem Fonds beizutreten. Bei einem Notfallfonds – den man ja im Zweifel gar nicht braucht – in Höhe von 1 Mio. € waren sie dabei.

Je mehr Fraktionen dem Haushalt zustimmen, desto mehr tragen auch übers Jahr die Entscheidungen mit und übernehmen Verantwortung dafür.

Vielleicht konnten wir doch ein breites Bündnis schaffen?

Das war zu schnell gedacht, denn die SPD wollte ja den Rasenmäher höher einstellen. Angesichts der Lage, waren aber auch sie bereit einem Notfallfonds zuzustimmen und die Gießkanne wegzulassen. Die Klimaliste war auch dabei und Teile der Fraktion auch. Wunderbar.

Dem breiten Bündnis stand nichts mehr im Wege. Nun mussten wir noch die Höhe des Notfallfonds aushandeln.

Ich weiß nicht mehr, wie viele Stunden wir über die Höhe gesprochen haben. Die Linke wäre bei 5 oder 10 Mio. € dabei gewesen. Die Klimaliste gerne bei mindestens 2 Mio. € und die SPD konnte dann letztlich bei 1,5 Mio. € mitgehen, obwohl sie gerne höher gegangen wäre. Hier aber blockierten die CDU, die FDP und die Tübinger Liste. Es ging ja um stattliche 500 Tausend €. Bei einem Haushalt von 371 Mio. €, immerhin 0,13 %. Kein Pappenstiel.

AL/Grüne war nun als größte Fraktion ausschlaggebend – eine große Verantwortung. Wir haben in den letzten Jahren mit der SPD immer eine zuverlässige Partnerin gehabt. Wollten wir diese langjährige Beziehung wirklich riskieren? Wollten wir quasi offiziell mit den Konservativen ein Bündnis eingehen, ohne die progressiven Fraktionen? Wir haben uns dagegen entschieden.

Wir erkennen an, dass die Tübinger Liste, die CDU und die FDP einen großen Schritt gemacht haben und über ihren Schatten gesprungen wären. Nicht verstehen kann man an dieser Stelle, warum sie den letzten Schritt zur Einigung, also 500 Tausend €, nicht mitgehen konnten. Und dies selbst dann nicht, als der Oberbürgermeister – um ihnen entgegenzukommen – eine Kommission vorschlug, die mit einer 2/3 Mehrheit über die Anträge und den Notfallfonds entschieden hätte.

Parteipolitische Überzeugungen sind wichtig und es für die wählenden Bürger*innen zentral, dass sie ihre Partei an den Grundgedanken erkennen können. Aber gilt dies auch wenn es um eine halbe Million geht? Kann man sich hier nicht darauf einigen, dass es nur um das Wohl der Stadt gehen kann – ohne parteipolitische Überzeugungen?

Nachdem die konservativen Fraktionen geschlossen gegangen waren, mit der Linken im Schlepptau – denn die konnte sich so einen niedrigen Betrag ja gar nicht vorstellen, wurde die Runde eigentlich ganz gemütlich. Wir konnten uns ohne große Diskussionen auf die folgenden Punkte einigen:

1. 1,5 Mio. € für den Notfallfonds
2. eine neue Mikrofonanlage für das Rathaus, die es mittelfristig erlauben soll, online abzustimmen. Sie soll mit dem Geld für die Videoüberwachung am Bahnhof finanziert werden.
3. Eine halbe Stelle für den Klimaschutz
4. 50 T€ für Stadtgrün und Entsiegelung

Und jetzt?

Die Verwaltung wird ein Regelwerk für den Notfallfonds schreiben. Natürlich prüft der Gemeinderat im Einzelfall gründlich, ob der einzelne Verein, die einzelne Abteilung das Geld wirklich braucht. Das gibt allen wieder ein bisschen Luft zum Atmen und unserer Stadt ein wärmendes Tuch, einen Schutz in diesen krisenbehafteten Zeiten.

Und wenn doch mehr Fraktionen zustimmen? Auch gut – wir sind dabei, wenn es darum geht, dass es Tübingen gut geht!

Wir stimmen dem Haushalt zu.