Annette Schmidt
„Stadträtin u. Erste ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Harsch, sehr geehrte Ehrenbürger Herr Professor Doktor Adriani und Herr Dr. Hoerr, liebe Frau Ruoffner, liebe Mitglieder der Verwaltung, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr verehrte Damen und Herren. 

Ich begrüße Sie ganz herzliche zu unserer Gemeinderatssitzung, die nur einen Top hat, nämlich die Verpflichtung des wiedergewählten Oberbürgermeisters Boris Palmer. 

Bevor ich ein paar Worte an Sie richte, möchte ich mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates dafür bedanken, dass sie mich mit dieser ehrenvollen Aufgabe betraut haben.  

Lieber Herr Palmer, am 23. Oktober 2022 wurden Sie mit 52,4% der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. Sie haben eine breite Unterstützung der Tübinger Bürgerinnen und Bürger erfahren. Dazu gratuliere ich Ihnen im Namen des gesamten Gemeinderates ganz herzlich. 

Die Wahlbeteiligung lag bei 62,6%, das ist eine sehr hohe Beteiligung für eine Kommunalwahl. Zum Vergleich: die Wahlbeteiligungen bei den Oberbürgermeisterwahlen in Reutlingen und Stuttgart lagen bei 40,2 bzw. 49%. 

Diese hohe Wahlbeteiligung kommt nicht von ungefährt, sondern liegt – neben den beiden respektablen Gegenkandidatinnen – sicherlich darin begründet, dass auch dieser Wahlkampf – wie bereits die beiden vorherigen Tübinger OB-Wahlkämpfe – bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Der Wahlkampf war in Tübingen selbst über Wochen das beherrschende Thema. Er hat für diese Aufmerksamkeit gesorgt, zum einen, weil Sie sich mit Ihrer starken Persönlichkeit und Ihrem hohen Engagement völlig unbestritten für das Wohl der Stadt Tübingen einsetzten. Zum anderen aber auch, weil Sie mehrmals durch streitbare Äußerungen aufgefallen sind. Viele meinen auch: provokante Äußerungen, die außerhalb dessen liegen, was man als OB sagen kann oder sagen sollte. 

Diese Debatten bewegen die Tübingerinnen und Tübinger. Jede und jeder kennt Sie und hat eine Meinung zu Ihnen, Herr Oberbürgermeister, Sie lassen niemanden kalt. Wobei meiner Meinung nach die Stadtgesellschaft keineswegs in Pro Boris und Contra Boris gespalten ist – wie manchmal behauptet wird -, sondern die Wählerinnen und Wähler wägen sehr wohl differenziert ab, was für sie auf der Haben-Seite und was für sie auf der Soll-Seite steht und treffen dementsprechend ihre Wahlentscheidung. 

Und was steht nun auf der Haben-Seite?
Ich möchte exemplarisch drei Themen herausgreifen: 

1. Das Klimaschutzprogramm
2. Den Umbau des Europaplatzes
3. Der Umgang mit der Corona-Pandemie

Das Klimaschutzprogramm haben wir im November 2020 ohne Gegenstimme, mit einer Enthaltung, verabschiedet. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 in Bezug auf die energiebedingten CO2-Emissionen klimaneutral zu sein. Das Programm trägt eindeutig Ihre Handschrift, ohne Ihr Engagement, aber auch Ihren profunden Sachverstand gäbe es dieses Programm in dieser Form nicht. Vermutlich hat keine andere Kommune in Deutschland ein solch ambitioniertes Programm, das auch tatsächlich mit konkreten Maßnahmen in den drei Sektoren Wärme, Strom, Mobilität hinterlegt ist. 

Wie weitsichtig diese Politik ist, zeigt sich gerade jetzt, wo durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unsere Gas- und Energieversorgung ins Straucheln kommt. Die Stadtwerke Tübingen stellen bilanziell rund 70% des Stroms aus erneuerbaren Energien her, damit liegen wir weit über dem Bundesdurchschnitt von ca. 50%. Wären andere Kommunen auch so engagiert wie wir und unsere Stadtwerke beim Ausbau der erneuerbaren Energien, könnten wir diesen Winter deutlich entspannter bewältigen. 

Sie haben sich mit dem Umbau des Europaplatzes an eine Mamutaufgabe gewagt, vermutlich ist sie mit 40 Millionen die größte Umbaumaßnahme in der Geschichte Tübingens. Der Alt-OB Eugen Schmid hat Ihnen vor 16 Jahren den Rat gegeben, dieses heiße Eisen nicht anzufassen, denn es sei nahezu unmöglich, hier einen Konsens im Gemeinderat und in der Bürgerschaft herbeizuführen. Damit war für Sie klar, jetzt erst Recht, heiße Eisen scheuen sie bekanntlicherweise nicht. Die Planungen aus den 90er Jahren wurden aus der Schublade gezogen und Schritt für Schritt mit viel Beharrlichkeit umgesetzt. Im Frühjahr dieses Jahres wird der Umbau zu einem Abschluss kommen. Sie sind Kompromisse eingegangen – das sehr teure Parkhaus für die Autos – und haben mit dem riesigen Fahrradparkhaus – ihre eigenen Akzente gesetzt. Es versteht sich von selbst, dass diese große Herausforderung ohne die Rückendeckung der Spitze der Bauverwaltung und die kompetente Umsetzung durch die städtischen Mitarbeiteiterinnen nicht möglich gewesen wäre. 

Was steht noch auf der Haben-Seite: Fraglos Ihr großes Engagement, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Während sich in anderen Städten Frust und Mutlosigkeit breit machten, trieben Sie Herr Palmer jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf (das klingt negativ, ich meine es aber sehr positiv). Ja man konnte das Gefühl nicht loswerden, dass die Pandemie scheinbar ungeahnte Kräfte und neue fantasievolle Ideen bei Ihnen und natürlich auch bei Ihrer Mitstreiterin entfesselte. Teststationen wurden aus dem Boden gestampft, Kneipen und Läden konnten öffnen, halb Tübingen lief mit Bändchen um den Arm herum, Mietzuschüsse für durch Corona gebeutelte EinzelhändlerInnen wurden gewährt. Wieder mal brachte uns Ihr Engagement in die bundesweiten Medien, zum Leidwesen der einen und zur Freude der anderen. 

Aus meiner Sicht steht dieses Corona Thema nicht nur exemplarisch für Ihre unkonventionelle Herangehensweise an neue Herausforderungen, sondern auch für die generell gute Zusammenarbeit zwischen dem OB und dem GR. Denn auch wenn die Kommunalverfassung dem Oberbürgermeister als Chef von Rat und Verwaltung, also als Herr über Legislative und Exekutive, eine starke Stellung einräumt, so kann er natürlich nicht ohne den Gemeinderat agieren. So auch z.B. bei den wichtigen Corona-Entscheidungen, wo der GR Ihre Ideen in den allermeisten Fällen unterstützt hat.

Von Außen wird der Tübinger Gemeinderat ganz unterschiedlich porträtiert, nämlich wahlweise als Abnickverein oder als in ständiger Opposition zum OB stehend. Aus meiner Sicht ist beides unzutreffend. Tatsächlich trifft der Gemeinderat ca. 80% der Entscheidungen einstimmig. Beim letzten GR vor der Weihnachtspause haben wir 17 Entscheidungen einstimmig getroffen, zwei weitere Entscheidungen wurden jeweils nur mit einer Stimmenthaltung getroffen. Also doch ein Abnickverein? Nein, eine hohe Zustimmung ist ein Zeichen für gutdurchdachte Vorlagen der Verwaltung. Es braucht sich niemand Sorgen machen, der Tübinger Gemeinderat ist selbstbewusst, es geht auch schon mal hitzig zu, Vorschläge der Verwaltung werden auch zurückgewiesen oder stark verändert. Und das ist auch gut so, denn das erwarten die Tübingerinnen und Tübinger zu Recht von uns. 

Lieber Herr Palmer – eine Ihrer größten Stärken ist Ihre Faktenstärke. Sie arbeiten sich tief in Themen ein, sind immer gut vorbereitet, sehr selten bringt Sie eine Nachfrage, sei sie aus dem Gemeinderart oder aus der Bürgerschaft, aus dem Konzept. Aber vielleicht ist auch gerade das das Problem. 

Womit wir zur Soll-Seite kommen. 

Ja, Fakten sind wichtig, aber Emotionen sind es auch, vielleicht nicht für Sie, aber für viele Menschen in der Stadt. Ich gebe Ihnen recht: Emotionen sollen nicht wie Fakten behandelt werden, Emotionen sind keine Fakten. Und ich sehe es auch so wie Sie, um ein aktuelles Beispiel zu zitieren: die Gefahren für Mädchen und Frauen durch Übergriffe von Männern entstehen sehr selten nachts am unbeleuchteten Fußgängerüberweg, sondern sehr viel häufiger im häuslichen Umfeld. Statistisch gesehen droht hier die Gefahr durch den Onkel, den neuen Lebensgefährten der Mutter oder durch den eigenen Freund oder Ehemann. Aber dennoch ist für viele Frauen die Dunkelheit mit Angst besetzt. Das hat etwas mit ihrer Erziehung, mit Kindheitserlebnissen, mit Erinnerungen usw. zu tun. Sie fühlen sich unsicher, reagieren emotional. Eine solche emotionale Reaktion auf eine Situation, ist eben nicht deckungsgleich mit der nüchternen, faktenbasierten Beurteilung einer Situation. Das gilt es erst einmal zu akzeptieren. Beide Seiten müssen hier voneinander lernen. Emotionen sind keine Fakten, aber Emotionen sind trotzdem relevant und ernst zu nehmen. Auch wenn man sie selbst nicht nachvollziehen kann, weil man vielleicht keine Frau ist, oder weil man zwar eine Frau ist, aber vielleicht angstfreier erzogen wurde oder weil man nie schlechte Erfahrungen gemacht hat.

Wir alle sind an einem friedlichen Miteinander interessiert, daher müssen wir diese immer wiederkehrenden Debatten mit mehr Verständnis füreinander führen, es muss mehr Nachfragen geben, mehr Freundlichkeit, die Diskussionen müssen sensibler geführt werden. Das wünschen wir uns für die kommenden 8 Jahre von Ihnen. 

Was wünschen wir uns noch? Was sind die großen Aufgaben, die wir in den nächsten 8 Jahren gemeinsam zu meistern haben? Wir wissen es nicht. Denn vieles von dem, was wir in den letzten 8 Jahren bewältigt haben, war bei Ihrer letzten Verpflichtung im Jahr 2015 nicht in Ansätzen klar. 

Wir wissen nicht, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weiter geht. Wir überschauen nicht, was das für unsere Wirtschaft bzw. unsere Gewerbesteueraufkommen bedeutet.

Wir wissen nicht, wie viele Menschen wir aus der Ukraine oder vielleicht bald auch aus dem Iran aufnehmen müssen. 

Wir wissen nicht, wie es mit der Energieversorgung in Deutschland weiter geht. Aber – und das war während des Wahlkampfes immer wieder zu hören – die Tübingerinnen und Tübinger fühlen sich von Ihnen in Krisenzeiten gut vertreten, „Krise, das kann er“, „da hängt er sich voll rein und findet Lösungen für alle möglichen Probleme“. 

Auch wenn wir nicht genau wissen, wie es weitergeht, so machen wir natürlich trotzdem Pläne für ein gutes Miteinander in Tübingen, für eine lebenswerte Stadt, die für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv und erschwinglich bleibt. 

Als Gemeinderat wollen wir das Klimaschutzprogramm umsetzen und unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden. Der Solar-Park Au, die große Wärmepumpe am Klärwerk, die Windkraftanlage in Richtung Kusterdingen, sowie die Freiflächen PV-Anlage entlang der B27 sind ein sehr guter Anfang. 

Wir haben mit der Verpackungssteuer Neuland betreten. Und obwohl wir wussten, dass die rechtliche Lage uns nicht in die Hände spielt, haben Sie sich mit der Unterstützung von Teilen des Gemeinderats unverzagt auf diesen unkonventionellen Weg gemacht, auch um abzuklären, was eine Kommune denn in Bezug auf die Verpackungssteuer darf und was nicht. Sie alle wissen, dass die Steuer derzeit zur Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig liegt. Wir sind sehr gespannt, wie es ausgeht, möglicherweise unterliegen wir. Aber wir lassen uns nicht unterkriegen, und hoffen sehr, dass eine kreative Lösung für das Müllproblem und die Ressourcenverschwendung gefunden werden kann.

Wir müssen zu einer Lösung für unser innerstädtisches Verkehrsproblem kommen. Im Vergleich zu den vielen anderen Themen, die ich gleich noch aufzählen werde, gibt es bei diesem Thema leider keinen Konsens im Gemeinderat. Das ist bedauerlich, hier blockieren wir uns gegenseitig. Herr Palmer, wenn es Ihnen gelänge, die Stadt aus dieser wahrlich „verfahrenen“ Situation herauszuführen, dann wäre allein das schon ein dicker Punkt in der Erfolgsbilanz für Ihre dritte Amtszeit. Denn eine gute Lösung für das Verkehrsproblem wollen wir alle, nur der Weg dahin ist eben umstritten.

Beim Ausbau des Radwegenetzes gibt es einen großen Konsens. Hier sind wir in den letzten Monaten schnell vorangekommen. Wir alle freuen uns auf die Eröffnung der Brücken, auf das blaue Band, die Radstation am Europaplatz, die Fahrradtiefgarage für sage und schreibe 1100 Fahrräder. In diesen Fragen sind wir in Tübingen wirklich schon viel weiter als andere Kommunen. 

Wichtig wird es auch sein, dass Sie weiterhin so erfolgreich wie bisher den Blick auf die Förderung der Tübinger Unternehmen richten und Ausgründungen unterstützen, auch als notwendige Basis, um die ambitionierte Gestaltung der Stadt finanzieren zu können. 

Wir möchten auch weiterhin unsere Beitrag zur Unterbringungen von Geflüchteten leisten. Sie sollen durch innovative Wohnformen, Hilfen und Integrationsangebote der Verwaltung und von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Tübingen ankommen können und sich hier integrieren können. 

Wir müssen mehr Aufmerksamkeit auf den Artenschutz lenken, das haben wir in den letzten Jahren leider zu sehr vernachlässigt. Wir müssen dem großen Thema Wohnen weiterhin mit kreativen Ideen begegnen, aber leider auch in dem Wissen, dass viele Stellschrauben – z.B. eine Deckelung der Mieten, wie Sie sie gefordert haben – nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen. Hier können Sie gerne Ihre Popularität nutzen – und wenn es unbedingt sein muss, auch bei Markus Lanz – und sich auf der Bundesebene für diese Themen einsetzen. 

Der Fachkräftemangel ist auch in Tübingen mit Wucht angekommen. Wir merken es zuallererst in den städtischen Kinderhäusern. Das Angebot, auf das wir jahrelang so stolz waren, ist lückenhaft und nicht mehr verlässlich – eine Katastrophe für berufstätige Eltern. Wir finden kein geschultes Personal für die komplexen Vorgänge im Ausländeramt. Wir können nicht mehr alle Stellen in der Altenpflege besetzen. Und diese Beispiele sind nur die Spitze des Eisberges. 

Welche Einflussmöglichkeiten haben wir hier als Kommune? Da kommen wir wieder zum Schlüsselthema Wohnen: wenn wir hier keine attraktiven Angebote machen können, dann gehen die Menschen in die Regionen, wo sie günstiger wohnen können, pendeln dann nach Tübingen ein und verursachen zwangsweise noch mehr Verkehr. Bei diesem Thema sind aber nicht nur die Stadtverwaltung und der Gemeinderat gefragt, sondern auch die Stadtgesellschaft, die Vermieterinnen und Vermieter. Wie kann hier ein Konsens hergestellt werden, dass wir uns mit überhöhten Mieten die eigene Zukunft verbauen?

Im Wahlkampf haben Sie die Idee eines 9 EUR Tickets für die Tübinger Kultureinrichtungen platziert. Davon haben wir bisher nichts mehr gehört, aber die 100 Tage beginnen ja erst morgen. Von daher sind wir gespannt auf Ihre Vorschläge für die Umsetzung. 

Dies sind nur ein paar der Themen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden. 

In bewährter Weise stehen bei diesen Aufgaben der Gemeinderat und eine engagierte Bürgerschaft bereit, um gemeinsam mit Ihnen und der Verwaltung Lösungen zu finden, die bestmöglich zu unserer Stadt passen. Denn auch diese Kultur des Mitgestaltens macht Tübingen aus. In diesem Sinne weiß der Gemeinderat die kommenden Herausforderungen bei Ihnen in guter Hand. 

Wir wünschen Ihnen, dass Sie sich auch weiterhin durchsetzungsfähig, kämpferisch und entscheidungsfreudig für diese Stadt engagieren. 

Wir wünschen uns, dass Sie fair mit Vertreterinnen und Vertretern anderer politischer Auffassungen umgehen, und dass die oft langen Gemeinderatssitzungen durch Ihren Geist und Witz kurzweiliger werden.

Wir wünschen Ihnen, dass es Ihnen auch weiterhin gelingt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu motivieren, denn auf das Team kommt es an. 

Wir wünschen Ihnen Gesundheit und Tatkraft und versprechen Ihnen einen Gemeinderat, der eine niveauvolle Streitkultur pflegt, aber wenn es darauf ankommt, entscheidet und mit Ihnen an einem Strang zieht. 

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu meinem eigentlichen Auftrag. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei Ihrer Amtseinführung am 11. Januar 2007 wurden Sie bereits vereidigt. Ich nehme daher heute nur die Verpflichtung vor. Ich werde Ihnen den Verpflichtungstext vorlesen und bitte Sie, diesen mit „Ich gelobe es“ zu bestätigen.

Sehr geehrte Anwesende, bitte erheben Sie sich von Ihren Plätzen. 

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Achtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.

Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“