Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch sein lang ersehntes Urteil gesprochen, das die Verpackungssteuer im Wesentlichen für rechtmäßig erklärt. Die Stadt Tübingen darf somit weiterhin die Verpackungssteuer erheben.

Die AL/Grüne Gemeinderatsfraktion, der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen und die Alternative und grüne Liste e.V. begrüßen diese Entscheidung des Gerichts, das die Zeichen der Zeit erkannt hat und 30 Jahre nach einem Urteil gegen die Kommunen, nun ein Urteil für die Kommunen und gegen die Müllflut gesprochen hat. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Mannheim haben sich die Tübinger Grünen dafür eingesetzt, die Verpackungssteuer bis zum endgültigen Urteil weiter zu erheben. Nur so konnte die Steuer ihre Lenkungswirkung ununterbrochen entfalten. Die Tübinger Grünen und die Alternative Liste sind froh darüber, dass sie sich trotz starken Gegenwinds und erheblicher Widerstände nicht von diesem Projekt haben abbringen lassen.

Diese Entscheidung ist gut für die Sauberkeit in der Stadt Tübingen, sie bringt aber auch den Klimaschutz ein Stück weiter, denn sie bedeutet einen Durchbruch weg von den Einwegverpackungen hin zu umweltfreundlichen Alternativen. Die Verpackungssteuer ist ein Beispiel für gelungene AL/Grüne Lokalpolitik, die wirkt. Die Stadt Tübingen hat sich als Kommune Gestaltungsspielräume erkämpft und kann nun ihre Müllprobleme im öffentlichen Raum selbst lösen. Jetzt kommt es darauf an, die Vorteile, die die Verpackungssteuer mit sich bringt, den Bürgerinnen und Bürgern Tübingens, den Geschäftsleuten und allen, die Tübingen besuchen, nahezubringen, damit die Pfandlösungen gut angenommen werden.

Auf der Versammlung des Städtetags in Köln, der auch am Mittwoch stattfand, wurde das Urteil mit großem Interesse aufgenommen. Einige VertreterInnen von Kommunen haben sich spontan dazu geäußert und wollen die Verpackungssteuer nach dem Tübingen Modell ebenso erheben.