Zum Schreiben „Kommunale Entlastung“ vom 30.09.2022
der Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl Dr. Ulrike Baumgärtner

Die AL/ Grüne-Fraktion im Tübinger Gemeinderat begrüßt es, dass die grüne OB-Kandidatin Ideen entwickelt, wie die derzeit sehr schwierige Lage aufgrund von Energiekrise und Inflation für die belasteten Menschen und Betriebe gemildert werden kann.
Die Steuergelder, die die Stadt einnimmt, wollen wir vor allem da unterstützend einsetzen, wo es den Menschen und Betrieben nutzt, die es am dringendsten brauchen.
Mit der vorgeschlagenen allgemeinen Steuerreduzierung wären die Spielräume der Stadt stark eingeschränkt und sie könnte den wirklich Betroffenen nicht mehr zielgerichtet unter die Arme greifen.
Die AL/Grüne-Fraktion hält an der mit SPD, CDU und FRAKTION beschlossenen Haushaltsvereinbarung fest, eine Veränderung des Hebesatzes der Grundsteuer erst nach der Grundsteuerreform zu thematisieren.
Asli Kücük (Fraktionsvorsitzende)
Annette Schmidt (Fraktionsvorsitzende)
Susanne Bächer (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende) 
Christoph Lederle (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)