AL Aktuell

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AL-Presseerklärung 13. Juni 2023 zur Verpackungsteuer

„Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtens.
Sie ist geeignet, Müll in unserer Stadt zu reduzieren und sie wird hoffentlich bald Praxis in vielen Städten und Gemeinden. OB Boris Palmer hat sich einmal mehr als hervorragender Öko-Handwerker bewiesen.
Die Alternative und Grüne Liste Tübingen e.V. freut sich und gratuliert.

In unseren Augen sehr befremdlich war in diesem Verfahren das
(Nicht-)Handeln des Bundesministeriums für Umwelt (BMU). Es glänzte auch in der Verhandlung vor Gericht durch Abwesenheit. Obwohl das zuständige Ministerium nach den Prozessregeln in solch einem Verfahren das Recht auf Anwesenheit und auch ein Rederecht besitzt.

Nun teilt Mc Donalds mit, dass der Gang vor das Bundesverfassungsgericht geprüft werde. Der Konzern findet, es bedürfe hier „einer bundesweiten und einheitlichen Lösung.“ Solche Rechtsstreitereien sind in unseren Augen vollkommen überflüssig.

Deshalb fordern wir das Bundesministerium für Umwelt und unseren Abgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär im BMU, Chris Kühn auf, ihre Passivität in dieser Sache aufzugeben.
Es gilt, das Kreislaufwirtschaftsgesetz sofort so zu ergänzen, dass Kommunen das ihnen vom BVerwG bestätigte Recht erhalten, eine Verpackungssteuer jederzeit erheben zu können.“

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29. Mai 2023

Wir verurteilen die überzogene Vorgehensweise gegen die Klimaaktivisten „Letzten Generation“.  
Der konsequente und gewaltlose Einsatz für mehr Klimaschutz darf nicht kriminalisiert werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat letzte Woche endlich beschlossen, dass die Verpackungssteuer in Tübingen erhoben werden darf.  Kaum ist das Urteil gesprochen worden, wagen sich andere Kommunen an das Thema und wollen in ihren Städten auch eine Verpackungssteuer erheben. 

Wir danken unserem Mitglied und Tübingens OB Boris Palmer, dass er mit seiner Hartnäckigkeit, mit seinem Fachwissen und Optimismus die Verpackungssteuer zusammen mit der AL/Grünen Gemeinderatsfraktion für Tübingen durchgeboxt hat.
 

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BORIS PALMER

Die AL hat großen Respekt vor der Entscheidung ihres Mitglieds Boris Palmer hinsichtlich seines Parteiaustritts, der ihm sicherlich sehr schwer gefallen ist.
Wir bedauern, dass er sich zu Reaktionen hat provozieren lassen, die einer guten Gesprächskultur völlig widersprechen und deshalb begrüßen wir es, dass er eine kompetente Unterstützung suchen und sich eine Auszeit
nehmen wird.
Boris Palmer hat in den letzten 20 Jahren im Land und in der Stadt maßgeblich grüne Ideen und Projekte angeregt und umgesetzt.
Wir haben gemeinsame Ziele und Aufgaben und wollen weiterhin konstruktiv im Interesse der Stadt mit ihm zusammenarbeiten. 

3. Mai 2023 – der AL Vorstand

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Liebe AL-Miglieder,

wir möchten euch herzlich einladen zu einem 

Themenworkshop Kommunalwahl 2024

am Mittwoch, 3.5.2023 um 19.00 Uhr
im Gemeindehaus Lamm (Marktplatz), kleiner Saal EG

Hintergrund: In gut einem Jahr (Mai 2023) wird die nächste Kommunalwahl staattfinden und wir wollen uns darauf vorbereiten. 
In unserer Mitgliederversammung am 7.2.2023 (Protokoll dazu  mit AL-Flyer zur OB-Wahl verschickt am 21.2.2023) haben wir schon eine erste spontane Sammlung von Themen durchgeführt. Außerdem haben wir im Rahmen der OB-Wahl schon inhaltlich über verschieden Themen  gearbeitet (siehe Flyer).
In dem Themenworkshop am 3.5.23 soll nun diese Sammlung erweitert werden. Das Ergebnis kann auch dann als Grundlage dienen für die Programmarbeit, die wir zusammen mit dem Grünen Stadtverband zur Vorbereitung der Wahl durchführen wollen. Also nur Themensammlung an diesem Abend, die inhaltliche Programmarbeit soll dann in Arbeitsgruppen im Laufe vom  Sommer/Herbst erfolgen. 

Wir würden uns über eure Teilnahme sehr freuen.

Herzliche Grüße

Euer AL-Vorstand  
Beate Jung, Swantje Uhde-Sailer, Petra Wenzel, Harald Kersten, Jörg Melchert, Stefan Sindlinger, Rainer Drake, Bruno Gebhart

  • Vorstandssitzung sind öffentlich.
    Anmeldung unter: Buero@alternative-liste.de
  • 03.05.2023 19 Uhr Themenworkshop
  • 9. Mai, Vorstandssitzung:  (um 18  Uhr Grünes Büro – Poststraße 2-4)
  • 6. Juni,  19:00 Uhr Vorstandssitzung (Grünes Büro – Poststraße 2-4)

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Liebe Mitglieder,                                                                       Tübingen, 8.11. 2022
wir laden herzlich ein zu unserer

Jahreshauptversammlungam Dienstag, den 22. November 2022, um 19 Uhr in der Hirsch Begegnungsstätte,   Cafeteria 2.OG,   Hirschgasse 9

Tagesordnung:

1.    Bericht des Vorstands (inkl. Kasse)

2.     Aussprache

3.     Entlastung des Vorstands

4.     Neuwahlen zum Vorstand und Kassenprüfer. Die Mitglieder des bisherigen Vorstandes kandidieren erneut.
Weitere Vorstandsmitglieder wären aber sehr erwünscht, insbesondere jüngere Mitglieder.

5.     Nachbesprechung OB-Wahl 2022.  Wie kann die AL jüngere Menschen ansprechen?
Wie steht es um die weitere Zusammenarbeit mit dem Grünen Stadtverband und der Fraktion etc.?

6.     Sonstiges

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen bei den spannenden Themen!

Viele Grüße

Der Vorstand ( Bruno Gebhart, Beate Jung, Harald Kersten, Jörg Melchert)

-- 
Alternative und Grüne Liste Tübingen e.V
Geschäftsführung Gebhard Weber-Keinath
Poststr. 2-4
72072 Tübingen

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Tübingen, 22.4.2022

Liebe AL-Mitglieder,

Wir wollen euch herzlich einladen zu einer

Migliederversammlung am Mittwoch, den 4. Mai 2022 um 19.00 Uhr im Club Voltaire.

Zentrales Thema bei der MV: Wie gehen wir mit dem Ergebnis der Urwahl zur OB-Wahl um.

Zur Erinnerung: Bei der Anfang April durchgeführten Urwahl hat eine Mehrheit von gut 61% der AL-Mitglieder
(24 von 39 abgegebenen Stimmen) für Boris Palmer votiert, indem sie den Namen  von Boris selbst eingetragen haben. Für Ulrike Baumgärtner votierten 15 Personen.

Dieses Ergebnis wollen wir zusammen mit euch besprechen. Der Vorstand hat in  seiner Presseerklärung vom 4.4.2022 entsprechend gesagt, dass die AL  im anstehenden Wahlkampf für die Wiederwahl von Boris Palmer eintreten würde. (Die Presseerkärung wurde euch  am 7.4. zugesandt).
Wie sollte und könnte diese Unterstützung ausgestaltet werden? Dem Vorstand geht es vor allem um eine inhaltliche Auseinandersetzung zwischen den beiden GRÜNEN Boris und Ulrike. Der Wähler wird daraus seine Entscheidung treffen.

  1. TO Punkt: Europaplatz

Christoph Joachim wird einen Sachstandbericht geben und wir diskutieren darüber.

Herzliche Grüße

Der AL-Vorstand

— Alternative und Grüne Liste Tübingen e.V Geschäftsführung Gebhard Weber-Keinath Poststr. 2-4 72072 Tübingen