Auch AL/Grüne wollen jetzt 200000 Euro für die Verbesserung des Nahverkehrs ausgeben. Zunächst hatte Stadtrat Lederle wegen der Finanzierbarkeit Bedenken geäußert, was im TAGBLATT kritisiert worden war.

Verantwortungsvolle Finanzierung des TüBus
Christoph Lederle

Wir von der AL/Grüne-Fraktion im Tübinger Gemeinderat stehen – anders als das TAGBLATT in Beiträgen und Karikaturen missverständlich darstellt – natürlich hinter der Vereinbarung, die wir zum TüBus im Klimaschutzprogramms verabschiedet haben.

Dort steht, dass wir „… in den nächsten Jahren … eine deutliche Verbesserung des Angebots …, eine Ausdehnung der TüBus-Umsonst-Regelung auf Sonn- und Feiertage und die Einführung des 365 Euro … Jahresabonnement …“ umsetzen.

Dafür haben wir von AL/Grüne beim Haushaltsbeschluss gestimmt. Dies kostet unsere Stadtgesellschaft jährlich 2,4 Millionen Euro. Dass ich bei solch großen jährlichen Ausgaben während der Beratungen über unseren coronabedingt klammeren Haushalt darauf hingewiesen habe, dass es anzustreben sei, dass diese Ausgaben durch Bundesförderung und langfristig durch eine Nahverkehrsabgabe gegenfinanziert werden, ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger/innen, zumal auch noch zahlreiche weitere Klimaschutzprojekte mit möglicherweise noch stärkerem CO2-Einsparpotential in der Warteschlange stehen und keinesfalls wegen fehlender Finanzmittel hinausgeschoben werden dürfen.

Für die Rückkehr von Bilal Waqas setzte sich auch Martin Rosemann ein. Die Fraktionsvorsitzende der Tübinger Grünen-Fraktion hat eine Bitte an den SPD-Abgeordneten.

An der Zeit? MdB Rosemann setzen Sie sich ein.
Annette Schmidt

Wir freuen uns, dass Herr Waqas wieder in Tübingen ist, und bedauern sehr, dass er, seine Familie und seine Freunde diese bittere und sicherlich nervenzehrende Erfahrung der Abschiebung erleiden mussten. Ob die zuständige SPD-Ordnungsbürgermeisterin hier alle Spielräume ausgelotet hat, die bestanden, um sich dieser vom Regierungspräsidium angeordneten Abschiebung zu widersetzen, kann ich nicht beurteilen. Dazu gab es von Juristen und Juristinnen sich widersprechende Leserbriefe.

Sicher ist allerdings, dass die Anordnung einer Abschiebung, um anschließend wieder legal einzureisen, auf deutschem Recht basiert. Das scheint mir allerdings ein sehr unsinniges Vorgehen, das nur Leid und Kosten verursacht. Wäre es hier nicht an der Zeit für eine geänderte Gesetzgebung? Dann könnten auch andere Betroffene davon profitieren und nicht nur diejenigen, die zufällig einen so engagierten Fürsprecher haben. Herr Rosemann, könnten Sie sich als SPD-Bundestagsabgeordneter nicht dafür einsetzen?