contra Gumrich & Schöning

Annette Schmidt und Bernd Gugel kritisieren in ihren Leserbriefen die Kritik von Ernst Gumrich (Tübinger Liste) und Dietmar Schöning (FDP) in deren Leserbriefen am Vorgehen von Oberbürgermeister Boris Palmer..

Annette Schmidt schrieb:
„Nun überziehen die Gemeinderäte Gumrich und Schöning aber mit ihrer Kritik am OB und wollen damit vom eigentlichen Problem ablenken, weil sie gegen die Verpackungssteuer sind. Sie bezichtigen den OB einer antidemokratischen Motivation, vergleichen ihn mit Regierenden weltweit, die die Gewaltenteilung außer Kraft setzen.
Was ist geschehen? Um was für eine „Anschlag“ handelt es sich? Der OB hat einen Brief an die Umweltministerin geschrieben mit der Bitte, die Rolle der Kommunen bei der Müllentsorgung zu klären. Bisher steht Aussage gegen Aussage. Das VGH ist der Meinung, dass es den Kommunen verboten ist, eigene Maßnahmen zur Abfallvermeidung in Form einer Steuer zu ergreifen obwohl es im Grundgesetz heißt: Die Gemeinden haben das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Der OB bittet die Ministerin um eine politisch- rechtliche Klarstellung. Es ist die ureigenste Aufgabe des Bundes, den gesetzlichen Rahmen für das Handeln der Kommunen zu bestimmen und die notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen, die von der Ministerin vorbereitet werden müssen. Ein solches Engagement für die Kommune erwarten wir von einem OB.“

Bernd Gugel schrieb:
„Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und regeln Dinge. Aufgabe der Politik ist es durch Gesetze zu lenken und nicht Missstände zu verwalten. Unsere Verpackungssteuer hat gezeigt, dass so die Lenkung von Einweg- auf Mehrwegverpackung möglich ist und es so weniger Müll in der Stadt gibt. Jetzt wurde sie durch die Klage eines Fastfoodkonzerns in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht vertritt die nirgends niedergeschriebene Auffassung, Kommunen sei es verboten, eigene Maßnahmen zur Abfallvermeidung durch Steuern zu ergreifen. Gegen dieses Urteil hat die Stadt Revision eingelegt.
Die Stadträte Gumrich, TüL und Schönig, FDP kritisieren OB Palmer, weil er Bundesumweltministerin Lemke geschrieben hat mit der Bitte, eine Klarstellung im Sinne der Gemeinden herbeizuführen. Damit Städte nicht nur für Müllentsorgung zuständig sind, sondern auch Müllvermeidung selbst gestalten können. Die Kollegen Gumrich und Schöning die, die Verpackungssteuer nie wollten, sehen im Brief des OB einen Angriff auf die Gewaltenteilung. Das ist doch mit „Kanonen auf Spatzen” geschossen. Dieser Brief ist nichts als, dass der OB die Bundesregierung auffordert, durch ein entsprechendes Gesetz Klarheit zu schaffen.“

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