Die Tübingerinnen und Tübinger haben gewählt! Die AL/Grüne-Fraktion gratuliert Boris Palmer zur Wiederwahl. Wir wünschen uns weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm, was Meinungsunterschiede nicht ausschließt. Es ist gut, einen erfahrenen Krisenmanager an der Spitze der Stadt zu haben, der auch als Finanzbürgermeister für Kontinuität steht und nicht zu vergessen: als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, die zu 100 Prozent der Stadt gehören.

Wir müssen beides schaffen: erstens langfristige Investitionen tätigen, damit die Stadt wie beschlossen klimaneutral wird, und zweitens kurzfristig diejenigen unterstützen, die es in der aktuellen Situation besonders schwer haben. Zu einer langfristigen Investition gibt es gerade eine gute Nachricht von den Stadtwerken: Durch Bundesfördergelder unterstützt sollen 44 E-Busse angeschafft werden. Damit wird – Verfügbarkeit vorausgesetzt – die Umstellung auf batterieelektrische Busse samt Ladeinfrastruktur schon bis Ende 2025 weit fortgeschritten sein. Möglich wird das durch einen Invest von ca. 20 Millionen Euro der Stadtwerke, der noch durch die Gremien bestätigt werden muss.

Was können wir auf kommunaler Ebene für die Privathaushalte, Kultureinrichtungen und Einzelhändler tun, die krisenbedingt in Not geraten sind? Zunächst begrüßen wir den Plan der Stadtwerke, einen Hilfsfonds für Härtefälle einzurichten, also Haushalte, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können.

Als weitere Krisenmaßnahme kommen für Ladengeschäfte Mietzuschüsse in Frage, die sich schon letztes und vorletztes Jahr bewährten, als Coronabeschränkungen dem Einzelhandel zusetzten. Darüber hinaus hat die AL/Grüne-Fraktion einen interfraktionellen Antrag initiiert, der das Weihnachtsgeschäft des Tübinger Einzelhandels fördern soll: Wir schlagen vor, den Tübinger ÖPNV den ganzen Dezember über ticketfrei zu machen, so wie bisher samstags. Ob wir uns das leisten wollen, wird im Gemeinderat diskutiert werden.

Im Rahmen des OB-Wahlkampfes diskutierten viele Mitbürgerinnen und Mitbürger konstruktiv und in vielfältigen Formaten über Stadtpolitik. Das macht mich zuversichtlich, dass wir auch die kommende schwierige Zeit gemeinsam gestalten können!