Wie viele andere Grüne haben auch wir von der AL/Grüne Gemeinderatsfraktion diesen Brief an Ministerpräsident Kretschmann unterzeichnet

Lieber Winfried!
Danke für deinen Brief zur „Innovationsprämie“. Wir möchten uns hiermit zahlreichen anderen Mitgliedern anschließen und uns entschieden gegen diese Form der vorgeschlagenen „Innovationsprämie“ aussprechen.

Wir sind der Ansicht, dass der Neukauf eines Verbrennerautos nicht mit Steuergeldern prämiert werden darf. Dies zu fordern, steht aus unserer Sicht grünen Grundsätzen entgegen. Eine solche Prämie ist nicht nachhaltig, es werden kurzfristig bestehende Strukturen am Leben erhalten, anstelle in den dringend notwendigen Strukturwandel zu investieren.

In unserem Wahlprogramm haben wir Grünen uns einem „Paradigmenwechsel zu einer nachhaltigen Mobilitätspolitik“ zum „Schutz von Umwelt und Klima“ verschrieben. Wir haben angekündigt uns für „Lärmschutz“ und „saubere Luft“ als „Grundlage unserer Gesundheit und Leistungsfähigkeit“ einzusetzen (Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016). Diese Wahlversprechen sind nicht mit einer finanziellen Förderung von Autos mit Verbrennungsmotoren vereinbar.

Die Abwrackprämie von 2009 hat uns zudem gezeigt, dass eine derartige Prämie sozial ungerecht ist: Zwei Millionen Autokäufer bekamen 2.500 Euro geschenkt, die von 27 Millionen Steuerzahlern finanziert wurden (Deutsches Wirtschaftsinstitut Berlin). Darüber hinaus hielt sich die konjunkturelle Wirkung in Grenzen, da Autos deutscher Hersteller zu überwiegenden Teilen im Ausland verkauft wurden (Deutsches Wirtschaftsinstitut Berlin).

Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht eine Förderung des Neukaufs von Verbrennermotoren aus Steuergeldern als nicht sinnvoll an.

Eine Belebung der Konjunktur nach der Corona-Krise und ein Strukturwandel für effektiven Klimaschutz sind kein Widerspruch, sondern können und müssen Hand in Hand gehen. Diesem Anspruch entsprechend hat die LAG Wirtschaft, Finanzen und Soziales Baden-Württemberg in ihrem Positionspapier bereits am 5. Mai 2020 Vorschläge eingebracht.

Der Titel unseres Wahlprogramms in Baden-Württemberg lautete „Grün aus Verantwortung“. Dieser Verantwortung sollten wir auch gerecht werden.

Wir möchten dich hiermit bitten, deinen jetzigen Standpunkt zu überdenken und die Vorschläge der LAG Wirtschaft, Finanzen und Soziales Baden-Württemberg ernst zu nehmen.

Mit grünen Grüßen aus Tübingen!