Stellungnahmen, Demos und jetzt diese Resolution. Bringt das was, ist das nicht nur Symbolpolitik? Während wir hier heute Abend sehr privilegiert im Warmen sitzen und über kommunalpolitische Themen debattieren, wird in der Ukraine gekämpft. Dieser Tage sind die ersten Geflüchteten in Tübingen angekommen. Dieser Krieg ist verdammt nah – von hier nach Kiew sind es nur ungefähr 1.500 Kilometer.

Mit dieser Resolution stellen wir uns hinter die Maßnahmen, die das Land schon am 24. Februar veröffentlicht hat, zum Beispiel, dass ukrainische Staatsbürger*innen, die schon vor Kriegsausbruch hier waren, unkompliziert ihren Aufenthalt verlängern können. Die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen hat die Landesregierung ebenfalls bereits Ende Februar bekannt gegeben – die gute Nachricht ist: wir haben Platz und können Menschen aus der Ukraine aufnehmen.

Mit dieser Resolution stellen wir uns auch hinter die Anstrengungen des Landkreises, der sich aktuell um Wohnraum für die Geflüchteten kümmert. Derzeit wird die Kreissporthalle als Ankunftszentrum hergerichtet. 

Viele Tübinger Hotels und Pensionen stellen Zimmer für Geflüchtete bereit, dafür an dieser Stelle herzlichen Dank! Unser Dank gilt auch allen, die sich in den letzten Tagen und Wochen haupt- oder ehrenamtlich mit großem Einsatz gegen den Krieg und für die Menschen in der Ukraine engagiert haben. 

Es gab rasend schnell organisierte Hilfsaktionen, Transporte mit Hilfsgütern, Demos und wir im Gemeinderat verabschieden heute fraktions- und parteiübergreifend diese Resolution. Ich komme zu meiner Anfangsfrage zurück: Was bringt so eine Resolution? 

In der Sache verändert sie erst mal nichts, denn die Forderungen, die wir stellen, sind umgesetzt oder im Gange. Dennoch ist eine Resolution ist nicht nur ein Symbol, sie ist ein starkes Zeichen: Wir als Kommunalpolitiker*innen beziehen Position. 

Wir bestärken die Verwaltung in ihren Bemühungen. 
Wir unterstützen das Engagement der Bevölkerung hier. 
Und wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. 

Daher stimmen wir gerne zu.

Krishna-Sara Helmle für die Fraktion AL/Grüne im Gemeinderat