Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Harsch,
sehr geehrte Kolleg:innen des Gemeinderats,
sehr geehrte Gäste,

heute ist der 22. März 2021. Vor sechs Tagen jährte sich der erste Lockdown. Wir haben ein turbulentes Jahr hinter uns und der aktuelle Gemeinderat startet mit seinem ersten regulären Haushalt. Über ein Jahr Krisenmanagement liegt hinter uns und wir sind immer noch auf Krisenmanagement-Modus.

Aber Tübingen hat Resilienz bewiesen. Zu jeder Stunde, an jedem Tag hat diese Stadt Verantwortung übernommen und immer lösungsorientiert agiert. Zu jeder schwierigen Situation kamen gleichzeitig Vorschläge, wie wir die Situation bewältigen können. Alle haben mitgewirkt, die Verwaltung, der Gemeinderat und natürlich auch die Stadtbevölkerung. Tausende von Mails sind hin- und hergegangen. 

An dieser Stelle möchte ich mich bei den anderen Fraktionen für die sehr gute Kooperation bedanken. Alle Gremien wurden umgestellt auf hybrid, für die Öffentlichkeit wurde ein Stream eingerichtet und es funktioniert gut. Und das obwohl wir uns noch nicht mal richtig kennengelernt hatten. Ich habe irgendwann zu meinen Fraktionskolleg:innen gesagt: „Wisst Ihr, ich hatte noch nicht mal die Möglichkeit, mit allen mal in den Pausen zusammenzustehen und einen Happen zu essen oder einen Kaffee zu trinken.“ Trotzdem hat es funktioniert. 

Das hatte natürlich auch mit der transparenten Kommunikation der Stadt zu tun. In den wenigsten Situationen hatte ich das Gefühl, dass etwas passiert, was vorher nicht kommuniziert wurde. Wir haben alles gemeinsam entschieden. Wir haben sofort eine Reserve in Höhe von 1 Million € eingerichtet, damit unsere Stadtverwaltung handlungsfähig ist, wir haben auf historische Weise einen Nothaushalt entschieden. Wir haben dann am 1. Oktober 2020 einen Nachtragshaushalt entschieden, der unkomplizierter nicht hätte sein können. Einstimmig haben wir mit allen Fraktionen beschlossen, dass wir keine eigenen Anträge stellen, sondern eine Deckungsreserve für Unterstützungsleistungen einrichten, damit auch der Nachtragshaushalt schnell entschieden werden konnte. Eben diese Reserve sollte für Vereine, Initiativen und Akteur:innen sein, um möglicherweise existenzbedrohliche Defizite aufzufangen. Unser gemeinsames Ziel war stets ein verantwortungsbewusster Umgang mit der Pandemie und Unterstützung wo sie gebraucht wird für alle. Schnell und effizient.

Wir haben Masken verteilt, wir haben Kurzarbeit-Gehälter der Mitarbeitenden der Kinderbetreuungseinrichtungen der freien Träger aufgestockt, damit sie gegenüber städtischem Personal nicht benachteiligt sind, wir haben Tests für Pflegeheime finanziert, wir haben einen Fahrdienst für ältere Menschen zur Impfstation eingerichtet, wir haben die Digitalisierung der Stadtverwaltung für Homeoffice, Schulen und nicht zuletzt eben für die Gremien eingerichtet und vieles mehr, was später noch erwähnt wird. Immer kooperativ, kommunikativ und transparent. 

Dennoch haben wir das Tagesgeschäft so gut es geht nicht vernachlässigt. Ganz im Gegenteil – wir haben nicht vergessen, dass die Coronakrise die eine ist, dass aber die andere, die Klimakrise, schon viel länger geht und haben unser Klimaschutzpaket „Tübingen klimaneutral 2030“ beschlossen. 

Für uns, die AL/Grüne-Fraktion, DAS Herzensthema. Wir wollen Zukunft planen, aber nicht ohne etwas gegen den Klimawandel zu tun. Immer noch gilt hier: „Morgen ist schon heute“. Den CO2-Ausstoß durch unser Klimaschutzpaket zu verringern, ist unsere große Aufgabe in den kommenden Jahren. Es ist immer noch eine schwierige Aufgabe, aber Klimaschutz verbessert maßgeblich unser aller Leben. 

Unser Klimaschutzpaket ist unterteilt in drei Sektoren. Den Sektor Wärme mit anteilig 47% der Gesamt-CO2-Emissionen!, den Sektor Strom mit anteilig  31% der Gesamt-CO2-Emissionen, den Sektor Mobilität mit anteilig 22% der Gesamt-CO2-Emissionen. 

Die Wärme ist der größte CO2-Verursacher, deshalb wollen wir AL/Grüne dem entschieden entgegenwirken und fordern, dass die Stadt neben den für 2021 geplanten Maßnahmen mehr Geld in die Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen wie Fenster, Dachsanierungen, PV oder Heizungstausch investiert. Es gibt hier sehr gute Förderungen im Rahmen der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ und im Rahmen des Landesprogramms Klimaschutz-Plus für Nichtwohngebäude und Einzelmaßnahmen. Diese sollen die Umsetzung zusätzlich finanziell unterstützen. 

Ein wichtiges städtisches Gesamtprojekt ist uns der Ausbau und die Verbesserung der Radwege-Infrastruktur. Wir wollen hier inklusive dem Bau der Radbrücken keinen Aufschub. Tübinger:innen fahren gerne mit dem Fahrrad und wir wollen, dass die Radwege-Infrastruktur dementsprechend gestaltet wird. Je attraktiver und sicherer unsere Radwege, desto mehr CO2-Emissionen können wir sparen. Gleiches gilt natürlich parallel für unsere Fußgängerwege-Infrastruktur. Radeln oder spazieren – es soll praktisch, sicher und gut ausgebaut sein. 

Das gleiche gilt für Regionalstadtbahn mit Innenstadtstrecke. Wir sind überzeugt, dass diese unsere Stadtbahn nicht nur klimapolitisch positive Auswirkungen haben wird, sondern sie wird Stadt und Land besser verbinden. Die Menschen aus der Umgebung sollen direkt und möglichst ohne Umsteigen zu Tübinger Arbeitsplätzen, in die Tübinger Kliniken, in Tübinger Bildungseinrichtungen zur Tübinger Kultur und vielem mehr gelangen. 

Es gibt in unserem Klimaschutzprogramm noch die Q-Maßnahmen. Hier geht es um die Finanzierung des Klimaschutzprogramms, den Flächenschutz und die Sozialverträglichkeit. Alle drei Bereiche sind wichtig. Bei letzterem sehen wir AL/Grüne noch viel Luft nach oben.Deshalb fordern wir unter anderem die Einrichtung einer Stelle, die für den Bereich Wärme da ist, um den Menschen mit aufsuchender beratender Tätigkeit zur Seite zu stehen. Oft wird hier auf die Klimaschutzagentur des Landkreises verwiesen, aber das reicht uns nicht, denn das ist eine Anlaufstelle, zu welcher die Menschen selbst hingehen müssen. Außerdem ist sie für den ganzen Landkreis zuständig. Im Jahr 2019 konnten gerade einmal 110 – 120 Haushalte im Gemeindegebiet Tübingen beraten werden. Das reicht nicht aus. Wir brauchen mehr Beratung, die auf die Menschen zugeht und sie unterstützt bei der Planung und bei der Finanzierung. Wie bereits erwähnt, gibt es viele finanzielle Fördermaßnahmen, die nicht allen bekannt sind und die sie aber in Anspruch nehmen können. 

Ebenso gehört für uns zu diesen Maßnahmen das Berghof-Projekt, da es im Bereich Lebensstil pädagogisch vorgeht. Vielen Jugendlichen bietet dieses Projekt ein Lernen vor Ort. Wo kommt mein Essen her? Wie wird es angebaut? Wie leben die Tiere und vieles mehr. Ein solches Projekt ist natürlich immens wichtig. Zwar haben wir hier keine Gelder eingestellt, aber dass wir dieses Projekt diskutieren, war uns klar. Wir sind gespannt auf die Verhandlungen. Uns wäre wichtig, dass die Drittmittel längerfristig abgesichert sind und die Kosten nicht steigen, wenn die Drittmittel entfallen sollten. Schnell ist es dann ein sehr teures Projekt, was nicht die Wertigkeit und Wichtigkeit in Abrede stellt. Aber es wäre gut, wenn wir hier eine Absicherung hätten, damit wir dieses und andere Projekte am Leben erhalten können und vielleicht auch noch neue bauen.

Insgesamt betrachten wir Klimaschutz, nicht nur im Rahmen des Klimaschutzprogramms, als eine dauerhafte Aufgabe. Wir wollen handeln, wir wollen nicht mehr prüfen und kein Geld mehr für weitere Gutachten ausgeben, sondern wir wollen umsetzen. Die Expertise in der Wissenschaft ist hier sehr fortgeschritten und wir sind überzeugt, dass wir darauf basierend sehr gut agieren können. Ich persönlich möchte in fünf Jahren nicht erklären müssen, warum wir so viel geprüft haben – anstatt zu handeln. Die kommenden Generationen haben ein Recht darauf, dass wir ab jetzt und sofort handeln. Wir halten deshalb die Summe von 200.000,- € für die gutachterliche Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm für entbehrlich.

Außerdem schaffen und sichern diese Investitionen im Bereich Klimaschutz Arbeitsplätze und generieren Geld für unsere Wirtschaft. 

Womit wir bei einem schwierigen Thema sind. Die Wirtschaft. Die Pandemiesituation hat einerseits viele getroffen und bedroht ihre Existenzen andererseits hat der DAX mitten in Corona-Zeiten die 14.000 geknackt, aktueller Stand 14.619 – wir laufen auf ein neues Rekordhoch zu. 

Wir haben in Tübingen sehr viel getan, um das Gewerbe in unserer Stadt zu unterstützen. Seit dem letzten Jahr wurden Mietzuschüsse an die Gastronomie und den Einzelhandel ausgezahlt bzw. an deren Vermieter:innen. Die Wirtschaftsförderung stand unermüdlich bei allen Projekten und Ideen in unserer Stadt den Gewerbetreibenden zur Seite und hat tatkräftig unterstützt, wo es ging. Und das war nicht wenig. Neben den Mietzuschüssen, haben wir gemeinsam mit der WIT, Tübingen Erleben, der GET und der TüGast, Barbara Rongen vom HGV-Vorstand das Gönn Dir! Projekt in schwindelerregender Geschwindigkeit geplant und umgesetzt. Es war und ist ein Erfolgsprojekt. Damit hatten wir in der Form nicht gerechnet und wir mussten auch ganz schnell nachjustieren, um die Dezentralität und Abstandsregeln etc. zu sichern. Aber es soll auch weiterhin ein Erfolgsmodell bleiben. Dafür und für andere Wiederbelebungs-Strategien haben wir Zuschüsse an die WIT eingestellt. 

Vielen Dank an dieser Stelle an Thorsten Flink und sein Team und an alle anderen, die innovativ und kreativ mitgewirkt haben und immer noch mitwirken.

Dennoch – wir haben bereits Gewerbetreibende verloren und bangen jeden Tag weiter, ob wir noch weitere verlieren werden. Umso erfreulicher ist aus unserer Sicht, dass wir zum Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ des Landes geworden sind. 

Wieder ist Tübingen Pionierin. Wir sind überzeugt, dass dieser Weg ein guter und schützender Weg ist. An acht oder neun Stationen wird zum Schutz der Bevölkerung im Kernbereich der Stadt kostenlos getestet. Wer ein negatives Testergebnis hat, darf in den Einzelhandel oder in die Gastronomie. Hier sei erwähnt, dass die Gastronomie nur im Außenbereich öffnen darf. Eine zusätzliche Schutzmaßnahme. Vielen Dank an dieser Stelle anSie Herr Oberbürgermeister Palmer für den unnachgiebigen politischen Kampf und an dieser Stelle auch an Frau Dr. Lisa Federle für die medizinische Begleitung und Unterstützung. 

Für die Stadtgebiete ohne Teststationen haben wir eine Abholstation in der Hermann-Hepper Halle eingerichtet. So können Gewerbetreibende außerhalb des Kerngebiets der Stadt selbst testen und sind nicht benachteiligt. Bei entsprechendem Nachweis können diese Tests an den offiziellen Stationen von Fachpersonal in ein Tübinger Tagesticket umgewandelt werden. Wir hoffen, dass dieses Modellprojekt erfolgreich ist und wir es auch nach dem 5.4. fortführen können.

Denn Wirtschaft kommt von wirtschaften. Aber hier geht es nicht nur um die Wirtschaft, sondern es geht auch um die Psyche unserer Gesellschaft. Mit jedem Tag, den wir geschlossen haben, ist die Aufenthaltsqualität unserer Städte gefährdet, weil wir weitere Gewerbetreibende verlieren. Dies hat aus unserer Sicht Konsequenzen für eine städtische Gesellschaft. Mit vorsichtigen Maßnahmen wollen wir einen Weg zurück zu einer „Normalität“ finden. Was auch immer „Normalität“ hier bedeutet. Aber wir wollen gemeinsam mit der Impfstrategie Schrittchen für Schrittchen daran arbeiten. 

Denn eine Gesellschaft, die sich so lange Zeit nicht mehr begegnet, fängt möglicherweise an zu bröckeln. 

Stichwort Gesellschaft: Wie gesagt, wir haben neben dem Krisenmanagement auch immer an unser Tagesgeschäft gedacht. 

Unter anderem zählt hierzu die Ausarbeitung des Aktionsplans der EU-Charta für die Gleichstellung von Frau und Mann auf lokaler Ebene. 2011 haben wir Grüne den Antrag zur Unterzeichnung der EU-Charta gestellt, 2017 wurde sie endlich unterschrieben. Die Stabsstelle hat sich an die Ausarbeitung des Aktionsplans gemacht. Natürlich hat auch hier die Pandemie Auswirkungen auf die Arbeit der Stabsstelle gehabt. Dennoch – es soll bald an die Umsetzung des Aktionsplans gehen. Wir fordern hierfür Gelder für Projektmittel zur wissenschaftlichen Begleitung der Umsetzung. Es ist uns AL/Grüne ein gesellschaftliches Herzensthema, dass die Gleichstellung der Geschlechter umgesetzt wird. Hier habe ich absichtlich einen Fehler in meinen letzten Satz eingebaut. Denn die EU-Charta betrifft nur Frauen und Männer.

Divers ist hier nicht vorgesehen. Aber es hat sich erfreulicherweise viel getan in unserer Gesellschaft und auch das Bundesprogramm Demokratie leben! setzt auf sichtbar machen und informieren und sensibilisieren in diesem Bereich. Deshalb ist es auch neben Anti-Rassismus ein weiterer Schwerpunkt im Programm Partnerschaft für Demokratie im Jahr 2021. Wir, Tübingen, machen bei diesem Programm als eine von ca. 300 Kommunen mit. TAKT: Tübingen aktiv gegen Diskriminierung heißt es. Auch bei uns sollen also Projekte im Bereich Queer ins Leben gerufen und umgesetzt werden. Da wir wissen, dass dieser Themenbereich Queer nochmal ein ganz und gar eigenständiger Bereich ist, fordern wir hier die Einrichtung einer 50% Stelle, die sich ausschließlich darum kümmert. Wir betrachten es als unmöglich, dass die Stabsstelle dies neben ihren täglichen Aufgaben einrichten kann. 

Oder anders formuliert: Wir wünschen uns hier Unterstützung für die Stabsstelle, weil das Thema so wichtig ist.

Womit wir direkt übergehen können zu einem anderen wichtigen Thema. Sensibilisierung für Diskriminierung. Wir fordern verpflichtende Schulungen im Bereich des Ausländerwesens beim Bürgeramt. Nicht weil wir irgendeiner Abteilung oder Mitarbeitenden pauschal zu wenig Sensibilisierung vorwerfen wollen. Das wäre Quatsch. Aber auch andere Personen, die in diesem Bereich arbeiten, brauchen Fortbildung, brauchen immer wieder Fortbildungen. Es tut sich erfreulicherweise sehr viel in dem Bereich und wir haben im Bericht des Integrationsrats gehört, dass es Bedarf gibt. Diese Fortbildungen sollen allen zugute kommen, sowohl den Einwohner:innen, als auch den Mitarbeiter:innen. 

Abschließend ein paar Worte insgesamt zum Haushalt. 

Wir unterstützen voll und ganz den Weg der Verwaltung, dass wir antizyklisch bleiben und Investitionen nicht kürzen wollen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass eine Stadt durch Investitionen da einspringt, wo es andere nicht können. Kürzungen in diesem Bereich sind unserer Meinung nach kontraproduktiv. Ja, wir haben ein schlechtes Ergebnis beim Ergebnishaushalt. Aber wir haben noch genügend freie Rücklagen, um einiges auffangen zu können und die Verwaltung hat uns einen Plan vorgelegt, wie sie dieses Defizit in den kommenden Jahren ausgleichen will. Das können wir so verantworten.  In Zeiten von Klimakrise und Coronakrise ist es unserer Meinung nach nicht richtig, Investitionen zu stoppen, sondern in die richtigen Dinge zu investieren. Hierzu gehört für uns an allererster Stelle alles, was zur Bewältigung der Klimakrise dient, an zweiter Stelle natürlich alle Baumaßnahmen für unsere Schulen und somit für unsere Kinder und an dritter Stelle alle Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft. Wie bereits letztes Jahr erwähnt, aber immer wieder wiederholenswert:

Tübingen ist eine junge, dynamische und attraktive Stadt. Wir haben eine Exzellenzuniversität, ein Uniklinikum, einen Technologiepark, bauen aktuell einen der erfolgreichsten KI-Standorte weltweit und neu: Wir beteiligen uns am Wettbewerb des KI-Innovationsparks Baden-Württemberg mit den Partnerstädten Reutlingen, Böblingen, Stuttgart und Karlsruhe. Wir hoffen natürlich, dass wir diesen Wettbewerb gewinnen und dadurch noch viel mehr Zukunft bauen können. Denn das alles bringt natürlich auch Einnahmen. 

Womit wir bei einem sehr sehr schwierigen Punkt oder besser zwei schwierigen Punkten des Haushalts sind. Erhöhung der Gewerbesteuer und Erhöhung der Grundsteuer. Wir, die AL/Grüne, schreien bestimmt nicht „Hurra!“ bei diesen Erhöhungen. Mit Sicherheit wird auch viel diskutiert werden darüber, aber wir sehen auch die Notwendigkeit, dass wir nicht alles auf den Schultern der folgenden Generationen abladen können. Wir brauchen Lösungen für die Defizite, die wir auch durch Corona haben und wir wollen trotzdem eben für jene Schultern Einnahmen generieren und absichern. Es ist kein leichtes Unterfangen. Wir werden viel darüber diskutieren müssen. Ja, die Gewerbesteuererhöhung könnte möglicherweise die Falschen treffen. Wir müssen schauen, dass wir das auffangen, aber auf der anderen Seite ist es so, dass viele Unternehmen, beispielsweise im Technologiepark und aber auch andere gar nicht von der aktuellen Pandemiesituation betroffen sind oder gar, wenn man das so sagen darf, ohne dass es einen Beigeschmack bekommt, davon profitieren. Wir finden es richtig und wichtig, wenn diese Unternehmen auch etwas tiefer in die Taschen greifen müssen. Bei den Kleinsten der Kleinsten, die bestimmt in den folgenden Reden erwähnt werden, muss ich sagen, dass sie erstmal nach Leistung aller Kosten und Löhne unterm Strich noch auf einen Gewinn über 24.500 € kommen müssen, damit eine Gewerbesteuer anfällt. Denn, dort wo man nicht wirtschaften konnte, fallen auch keine Steuern an. Deshalb machte die Senkung der Mehrwertsteuer auch streckenweise sehr wenig Sinn. Hört sich besser an als Erhöhung, brachte aber de facto so gut wie nichts. Wie gesagt, wir denken über Mechanismen nach, die dem entgegenwirken könnten. 

Bei der Grundsteuer geht es uns sehr ähnlich. Ja, sobald die Grundsteuererhöhung auf Mieten umgesetzt wird, sind eine Menge Menschen benachteiligt. Mit Blick auf die Verwaltungsbank wünschen wir uns hier Vorschläge, wie wir dem entgegenwirken können. Beispielsweise könnte ein Aufruf an Vermieter:innen von WGs für Studierende gehen. Diese sind meist diejenigen, die den Wohnungsmarkt als Gelddruckmaschine betrachten und aus jeder Wohnung unglaublich viel Geld schöpfen, was natürlich alle Mieten beeinflusst. Ebenso wäre die Fortführung von Gesprächen mit der Universität denkbar. Als ich im Herbst 2019 die Universitätsleitung fragte, ob sie nicht finden, dass sie zu wenig Wohnraum für Studierende zur Verfügung stellen (es sind ca. 5.000) war die Antwort, dass man im Vergleich zu anderen Unis ganz gut da stünde. Vielleicht könnte man hier besser als ganz gut im Vergleich werden?

Es gilt dies alles zu diskutieren und Lösungen zu finden. Wir sind sicher, dass dies lange und intensive Diskussionen werden. 

Last but not least wünschen wir uns von den anderen Fraktionen im Zuge ihrer Anträge eine differenziertere Darstellung der Kürzungen bei den Investitionen und bei der Kürzung der Arbeitsstellen in der Verwaltung. Es ist mir immer noch ein Rätsel, wen wir da kürzen wollen oder sollen? Ob nun 3, 7 oder 13 Stellen, um Kosten einzusparen. Ja, in den Anträgen steht, dass dies nicht bei der Kinderbetreuung geschehen soll. So weit so gut. Aber wo? Wir hatten gerade eine Landtagswahl, wir haben dieses Jahr noch eine Bundestagswahl, wir haben eine Menge Projekte und wir haben einen Service an die Bürger:innen, was eine unserer Hauptaufgaben ist. Wo sollen wir da kürzen?

Wir, die AL/Grüne haben versucht, nicht zu viele Anträge in diesem Jahr zu stellen. Uns war es wichtig, dass wir nicht noch mehr Zusatzkosten verursachen, also den Haushalt nicht belasten. 

Sehr geehrte alle, wir wussten alle, dass dieser Haushalt kein einfacher wird. Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren und nach Lösungen suchen, wie wir es im Krisenmanagement auch gemacht haben. Krisen sind keine einfachen Zeiten, aber diese Stadt kann das. Das hat sie nach 2009 bewiesen, das hat sie in der aktuellen Pandemiesituation bewiesen, das wird sie auch weiterhin schaffen.

Unser Motto hierfür ist: Wir wollen Zukunft planen. Lassen sie uns das gemeinsam machen und hierbei unsere Resilienz noch mehr stärken. 

Für die Fraktion AL/Grüne
Asli Kücük