Nachdem im Tagblatt vom Mittwoch 14.04.2021 nicht korrekt über die Haushaltsentscheidungen zum Thema Ausbau des ÖPNV und Einführung eines 356 € Tickets berichtet wurde, möchten wir dies hiermit richtigstellen. 

Die AL/Grüne Gemeinderatsfraktion möchte im kommenden Jahr den ÖPNV weiter ausbauen und ein 365 € Ticket einführen. Weichen dafür wurden bereits mit der Verabschiedung des Klimaschutzprogrammes gestellt. Dort heißt es im Kapitel „Besserer und günstigerer Nahverkehr“, dass es kurz- und mittelfristiges Ziel ist, den ÖPNV durch eine deutliche Verbesserung des Angebots und spürbare Veränderungen im Tarif sowie zusätzliche innovative Elemente so attraktiv zu machen, dass er einen deutlichen Beitrag dazu liefert, die Verkehrsmittelwahl weiter zugunsten des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV zu verändern.“ „Vorrangig sind Maßnahmen wie eine deutliche Verbesserung des Angebots durch Ausdehnung des Grundtaktes im ÖPNV (30-, 15- und 10-Minuten-Takt), die Ausweitung der TüBus-Umsonst-Regelung auf weitere Tage und die Einführung des 365 € Tickets mit darauf abgestimmten Vergünstigungen für Menschen mit BonusCard, Schülerinnen und Schüler, Studierende, etc. geplant.“

Als Anschubfinanzierung für dieses ambitionierte ÖPNV-Programm, wurden für den Monat Dezember 200 000 € in den Haushalt eingestellt, somit kann mit der jährlichen Fahrplanänderung zum Ende des Jahres bereits mit der Umsetzung des Programmes begonnen werden. Die Finanzierung der entstehenden beachtlichen Kosten von mindestens 2,5 Millionen € pro Jahr wird perspektivisch über die Nahverkehrsabgabe erfolgen. Diese Abgabe wurde im Vorabkoalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU bereits vereinbart. Sie wird den Städten und Landkreisen ermöglichen, eine Abgabe zu erheben, die dann zweckgebunden in die Verbesserung des ÖPNV investiert werden kann. Da diese Nahverkehrsabgabe vermutlich frühestens im Jahr 2023 umgesetzt wird, wir aber andererseits mit der Realisierung eines „besseren und günstigeren Nahverkehrs“ nicht mehr länger warten wollen, muss die Finanzierung in den beiden nächsten Jahren erst einmal aus städtischen Haushaltsmitteln erfolgen. Die bereits beschlossene Erhöhung der Gebühr für Anwohner-Parkausweise und die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf noch nicht bewirtschaftete Bereiche wird ebenfalls zur Finanzierung heran gezogen werden. Die Details sowohl über die Ausgestaltung des Programms als auch über dessen Finanzierung werden in den nächsten Monaten im Gemeinderat diskutiert und entschieden werden. 

Annette Schmidt und Asli Kücük