Die Gemeinderatsfraktionen AL/Grüne, SPD, CDU und FDP, die sich für die Innenstadtstrecke aussprechen, und die FRAKTION, die die Seilbahn für die beste Lösung hält, haben den Vorschlag von Oberbürgermeister Palmer, einen öffentlichen Faktencheck durchzuführen, begrüßt. Denn in der letzten Zeit kursieren bedauerlicherweise eine Menge sehr strittiger Aussagen und auch einige falsche Behauptungen über die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn, die ausgeräumt werden müssen, damit die Wählerinnen und Wähler eine fundierte Entscheidung treffen können.

Leider kann der Faktenscheck nicht durchgeführt werden, weil sich die Tübinger Liste und die Linke diesem Verfahren nicht stellen wollen. Mit Verweis auf die Briefwahl, kommt die Veranstaltung aus ihrer Sicht nun zu spät. Diese Einschätzung teilen AL/Grüne nicht, denn dann müssten ja alle anderen Veranstaltungen zum Thema, die derzeit stattfinden, ebenso in Frage gestellt werden. Schwerer wiegt aus Sicht von AL/Grünen allerdings der Vorwurf der Gegner*innen, dass der Oberbürgermeister gar kein Interesse an einem ehrlichen Faktencheck hat und ihnen in einem solchen Verfahren nicht der angemessene Raum zugestanden würde. Dies halten wir für eine nicht haltbare Unterstellung.

Der Vorschlag der Stadtverwaltung war eindeutig: „den von der Pro- und Contra Seite ausgewählten Expert*innen in diesem Faktencheck wird dieselbe Redezeit eingeräumt“. Die Stadtverwaltung hat in den vielen Veranstaltungen, die sie bereits zum Thema durchgeführt hat, bewiesen, dass sie in der Lage ist, ein faires Verfahren durchzuführen, es kamen immer beide Seiten gleichermaßen zu Wort. Diese Unterstellungen sind aus unserer Sicht daher nur ein Vorwand, weil die Gegner*innen wissen, dass ihre teilweise hanebüchenen Aussagen wie z.B.: „Die ISS ist zutiefst unökologisch und eine reine Klimasünde!“ keinem seriösen Faktencheck standhalten würden.

Wir bedauern sehr, dass sich  Tübinger Liste und die Linke einer fairen, faktenbasierten Auseinandersetzung entziehen.

Für die Fraktion AL/Grüne
Annette Schmidt und Asli Kücük